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Aktuell Afrika

Uganda überstellt LRA-Kommandanten an Internationalen Strafgerichtshof

Die Regierung in Kampala will den in der vergangenen Woche festgenommenen LRA-Kommandeur Ongwen an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausliefern. Ein Umdenken?

Es sei endgültig entschieden: "Dominic Ongwen wird vor dem IStGH in Den Haag der Prozess gemacht werden", schrieb der Sprecher der ugandischen Streitkräfte, Paddy Anhunda, beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, sagte, US-Truppen würden den 34-Jährigen an Kräfte der Afrikanischen Union (AU) übergeben. Diese sollten ihn dann dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellen.

Ongwen gilt als einer der wichtigsten Stellvertreter von Joseph Kony, Kommandeur der berüchtigten ugandischen Rebellengruppe Lord's Resistent Army (Widerstandsarmee des Herrn). Ongwen hatte sich in der vergangenen Woche in der Zentralafrikanischen Republik US-Truppen gestellt.

Kampf für den christlichen Gottesstaat

Gegen den 34-Jährigen liegt seit 2005 ein Haftbefehl aus Den Haag vor. Ongwen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, darunter Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Plünderungen und unmenschliche Handlungen. Bei der Suche nach dem flüchtigen Kony und seinen engsten Mitarbeitern unterstützen US-Spezialkräfte AU-Truppen. Die USA hatten bis zu fünf Millionen Dollar auf die Ergreifung Ongwens ausgesetzt. Neben ihm werden noch vier weitere LRA-Führer gesucht.

Die christlich-fundamentalistische Rebellenbewegung LRA von Kony kämpft mit Waffen, Terroranschlägen und Entführungen für einen christlichen Gottesstaat. Sie ist dafür bekannt, Dörfer zu überfallen und Kinder als Kämpfer oder Sexsklaven zu verschleppen. Ongwen soll einst als Zehnjähriger selbst auf dem Schulweg von LRA-Kämpfern verschleppt und als Kindersoldat zwangsrekrutiert worden sein. Er stieg innerhalb der Organisation rasch auf. Im Alter von 18 Jahren bekleidete er bereits den Rang eines Majors, ein Jahrzehnt später war er Brigadegeneral. Die LRA soll während ihres jahrzehntelangen Kampf gegen die Regierung in Uganda etwa 100.000 Menschen getötet und 60.000 Kinder verschleppt haben.

Politikwechsel?

Nach der Ergreifung Ongwens hatte es zunächst Unklarheiten gegeben, ob er vor ein nationales Gericht gestellt wird oder sogar straffrei ausgeht. In Uganda gilt ein Amnestiegesetz, um die Rebellen zur Aufgabe zu bewegen.

Die Überstellung des LRA-Kommandeurs an den IStGH kommt einem Umdenken in der Politik Ugandas gegen das Strafgericht nahe. So hatte das Land beim AU-Gipfel im Oktober 2013 noch zu den afrikanischen Staaten gehört, die damit drohten, den IStGH zu verlassen. Präsident Yoweri Museveni hatte dem Westen vorgeworfen, den Gerichtshof "zu benutzen, um Politiker ihrer Wahl zu installieren und missliebige afrikanische Führer auszuschalten". Hintergrund war unter anderem die Anklage gegen den kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta und dessen Stellvertreter William Ruto. Der Prozess wurde Anfang Dezember 2014 eingestellt.

gmf/qu (afp, dpa, epd)