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Waffengeschäfte

U-Boot-Deal mit Israel - erste Festnahmen

Es ist in Israel ein ausgewachsener Korruptionsskandal. Sind beim Kauf deutscher U-Boote Beamte geschmiert worden? Jetzt wurde die Justiz aktiv. In dem Verfahren geht es um Bestechung, Betrug und Steuervergehen.

Deutschland Kiel Werft ThyssenKrupp Marine Systems (Getty Images/S. Gallup)

Hier kommen die fraglichen U-Boote her: die Werft der ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel

Die israelische Polizei hat im Zuge der Ermittlungen zum Korruptionsverdacht beim Kauf deutscher U-Boote sieben Personen festgenommen. Darunter befinde sich auch Miki Ganor, israelischer Vertriebspartner von ThyssenKrupp Marine Systems, bestätigten die Behörden. Pikanter Randaspekt: Ganor wird von David Schimron vertreten, der ein Cousin und zugleich der persönliche Rechtsberater von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist.

Besonders verantwortlich

Die Festnahmen seien unter anderem wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Betrug erfolgt, sagte ein Sprecher. Drei der Verdächtigen befänden sich mittlerweile unter Hausarrest. Bei dem angeblich 1,5 Milliarden Euro teuren Geschäft geht es um drei U-Boote von ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel. Deutschland hat rund 570 Millionen Euro Zuschuss für den Kauf bis ins Jahr 2027 veranschlagt, wie die Regierung im Februar mitteilte. Die Bundesregierung unterstützt die Lieferungen, weil sie sich für die Sicherheit des Staates Israel besonders verantwortlich fühlt. Die U-Boote der Dolphin-Klasse können von Israel auch mit Atomwaffen nachgerüstet werden. Außerdem hat Israel 2015 einen Vertrag zum Kauf von vier Korvetten abgeschlossen.

Zu teuer?

Netanjahu wurde im vergangenen Jahr vorgeworfen, er habe den Kauf der U-Boote gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt. Sicherheitsexperten waren nach Medienberichten der Meinung, der Deal sei zu teuer, man wolle das Geld lieber in andere Waffensysteme investieren. Schimron und Netanjahu haben die Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Netanjahu hat betont, er habe sich beim Kauf der U-Boote nur von Sicherheitserwägungen leiten lassen. Ein Trost für den Regierungschef: Im Februar erklärte das Justizministerium, Netanjahu sei in der Angelegenheit kein Verdächtiger. 

ml/as (dpa, rtr)