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Justiz fordert 2000 Jahre Haft für Gülen

16. August 2016

Noch hält sich der islamische Prediger in den USA auf, über seine mögliche Auslieferung ist noch nicht entschieden. Aber die Anklageschrift gegen den angeblichen Drahtzieher des gescheiterten Putsches ist schon fertig.

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Fethullah Gulen
Bild: Reuters/C. Mostoller

In dem 2527 Seiten umfassenden Dokument wirft die türkische Staatsanwaltschaft dem islamischen Prediger Fethullah Gülen den "Versuch der gewaltsamen Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung" sowie die "Bildung und Führung einer bewaffneten terroristischen Gruppe" vor, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Die Ankläger fordern als Strafe zwei Mal lebenslänglich für den 75-Jährigen und zudem weitere 1900 Jahre Haft.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht seinen einstigen Weggefährten und heutigen Rivalen Gülen als Drahtzieher des gescheiterten Militärputsches vom 15. Juli, bei dem 283 Menschen getötet und mehr als 2000 weitere verletzt worden waren. Erdogan verlangt daher mit Nachdruck die Auslieferung des Geistlichen, der seit 1999 im Exil in den USA lebt.

Telefonat der Außenminister

Die USA wollen dem Gesuch aber nur nachkommen, wenn Ankara konkrete Beweise präsentiert. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erörterte den Fall nach Angaben seines Büros in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt.

Demonstration gegen Gülen im Juli in Ankara (Foto: : Getty Images/AFP)
Demonstration gegen Gülen im Juli in AnkaraBild: Getty Images/AFP/A. Altan

Die Gülen-Bewegung, die von der Staatsanwaltschaft als Fethullah-Terror-Organisation (Feto) bezeichnet wird, verfügt über ein weitgespanntes Netz von Schulen, Stiftungen, Unternehmen, Versicherungen und Massenmedien. Nach den Recherchen der Ankläger soll sie Finanztransfers über diverse Staaten der Region, aber auch über Deutschland und Südafrika abgewickelt haben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im westtürkischen Usak wurden bereits im September 2015 eingeleitet.

Razzien bei Unternehmen

Seit dem Umsturzversuch geht die türkische Regierung massiv gegen mutmaßliche Anhänger Gülens in allen Teilen der Gesellschaft vor. Mehr als 35.000 Menschen wurden bislang festgenommen. Zehntausende verloren ihre Arbeitsplätze. Nach Militär, Justiz, Staatsverwaltung und Bildungswesen steht gegenwärtig die Geschäftswelt besonders im Fokus der Behörden. In Istanbul durchsuchten jetzt Polizisten 44 Unternehmen und verhafteten 50 Personen.

Gleichzeitig hält der Druck der konservativ-islamischen Regierung auf die Medien an. Ein Gericht ordnete die Schließung der pro-kurdischen Zeitung Özgür Gündem an. Das Blatt mache "Propaganda für die verbotene Kurdische Arbeiterpartei, PKK, und agiere de facto als deren "Sprachrohr", so die Richter.

Viele Zeitungen geschlossen

Mit einer täglichen Auflage von 7500 Exemplaren berichtete Özgür Gündem vor allem über den Konflikt in den türkischen Kurdengebieten. Die Zeitung veröffentlichte auch Schriften des inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan. Die türkische Regierung ließ nach dem gescheiterten Militärputsch mehr als 130 Zeitungen und andere Medien schließen.

wl/qu (afp, rtr, dpa)