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Fokus Osteuropa

Tymoschenko soll Premierministerin werden

Präsident Wiktor Juschtschenko ernannte seine Mitkämpferin zur amtierenden Regierungschefin. Sie muss aber vom Parlament in ihrem Amt noch bestätigt werden. Russland hält unterdessen am Haftbefehl gegen sie fest.

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Julija Tymoschenko war an der „Orange Revolution“ maßgeblich beteiligt

Julija Tymoschenko hat mit den Führern der Fraktionen und Gruppen im Parlament Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung aufgenommen. Ferner erörtere sie mit ihnen das künftige Programm des Ministerkabinetts. Der Fraktionsführer der Sozialistischen Partei, Oleksandr Moros, erklärte nach dem Treffen mit Tymoschenko, er habe mit ihr die Umsetzung der politischen Reform vereinbart. Er schloss nicht aus, dass Mitglieder der Sozialistischen Partei Ministerposten erhalten.

Mehrheit für Tymoschenko möglich

Walerij Konowaljuk, Abgeordneter der Fraktion Regionen der Ukraine, sagte, es sei wahrscheinlich, dass ein Teil seiner Fraktion die Regierung unterstützen könne. Eine endgültige Entscheidung werde aber erst nach den Parlamentsferien fallen. Einen solchen Standpunkt vertritt auch der Führer der Abgeordnetengruppe Demokratische Ukraine, Ihor Scharow. Er sagte, die Mehrheit der Parlamentarier sei sich bewusst, dass es notwendig sei, das Machtvakuum schnell zu überwinden. Deswegen würde die Mehrheit der Abgeordneten jede von Präsident Juschtschenko vorgeschlagene Kandidatur unterstützen. Bedingung dafür muss Scharow zufolge aber die Garantie sein, dass der Präsident gute Beziehungen zu Russland pflegt.

Kritik aus dem eigenen Lager

Die schärfste Kritik an der Kandidatin für das höchste Regierungsamt übte das Mitglied der Juschtschenko-Fraktion Unsere Ukraine, Roman Bessmertnyj. Er warf Tymoschenko vor, mit Erpressung dieses Amt erreichen zu wollen. Bessmertnyj sagte, es würde nun schwierig werden, auf der Basis des Bündnisses Unsere Ukraine in Juschtschenkos Auftrag eine politische Partei zu gründen.

Russischer Haftbefehl

Unterdessen erklärte Sergej Mironow, Vorsitzender des Föderationsrates Russlands, des Oberhauses des russischen Parlaments, Russland werde mit Tymoschenko zusammenarbeiten, wenn sie vom Obersten Rat der Ukraine als Premierministerin bestätigt werde. Die russische Generalstaatsanwaltschaft zog ihre Ausschreibung bei Interpol zur internationalen Fahndung nach Tymoschenko aber nicht zurück.

Vorwurf der Bestechung

Vertreter der russischen Generalstaatsanwaltschaft erklärten bereits mehrfach, Tymoschenko werde verdächtigt, Finanzbeamte des russischen Verteidigungsministeriums bestochen zu haben. Russische Beobachter machen allerdings darauf aufmerksam, dass die Generalstaatsanwaltschaft Russlands die Fahndung nach Tymoschenko gerade während des Präsidentschaftswahlkampfes einleiten ließ. Interpol beeilte sich aber nicht, der russischen Ausschreibung nachzukommen. Dieser Meinung ist einer der Leiter des russischen Instituts für Menschenrechte, der Rechtsgelehrte Walentin Gefter. Zu den Vorwürfen der russischen Generalstaatsanwaltschaft gegen Tymoschenkko sagte er: „Diese sind ganz klar politischer Natur, das ist offensichtlich.“ Er ist überzeugt, dass der Fall Tymoschenko erneut zeige, dass in Russland politische Ziele immer Vorrang vor dem Recht haben.

DW-RADIO/Ukrainisch, 26.1.2005, Fokus Ost-Südost

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