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Aktuell Europa

TV-Sender der Krimtataren stellt Betrieb ein

Aus für ATR: Der einzige Fernsehsender der tatarischen Minderheit auf der Krim schweigt. Weil die russischen Behörden eine neue Lizenz verweigerten, muss der Sender seine Sendungen einstellen.

"Um Mitternacht haben wir aufgehört zu senden", sagte die stellvertretende Chefin des Senders ATR, Lilja Budschurowa in Simferopol auf der von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel. Zugleich wurden ein Kinderkanal und zwei Radiofrequenzen abgeschaltet, die zur Medienholding ATR gehören. Grund dafür ist die Entscheidung der russischen Medienaufsicht, den TV- und Radiosendern der Krimtataren trotz mehrerer Anträge keine Zulassung zu erteilen. Im September war ATR von den Moskau-treuen Behörden auf der Krim des "Extremismus" beschuldigt worden. Der Sender hetze die Tataren auf der Krim gegen die Regierung auf, lautete der Vorwurf. Vor der Zentrale der Rundfunkanstalt in Simferopol kamen bis zu 200 Mitarbeiter zusammen, um gegen die Schließung zu protestieren. "Die Leute sind furchtbar enttäuscht", sagte Budschurowa.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verurteilte das erzwungene Aus für den Sender. "Ihr könnt den Sender schließen, aber ihr könnt nicht die Krimtataren davon abhalten, nach der Freiheit und der Wahrheit zu streben", schrieb der Staatschef im Onlinedienst Twitter. Auch der ukrainische Kulturminister Wjatscheslaw Kirilenko kritisierte den Sendestopp. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen warf den russischen Behörden Diskriminierung vor.

"Angriff auf Pressefreiheit"

Zuvor hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International den zunehmenden Druck der Behörden auf unabhängige Medien auf der Krim kritisiert. Denis Krivosheev von Amnesty sprach von einem "eklatanten Angriff" auf die Pressefreiheit, der als administrative Maßnahme getarnt sei.

Russland hatte die Krim im März 2014 ungeachtet internationaler Proteste annektiert, nachdem sich die Bevölkerung zuvor in einem umstrittenen Referendum mehrheitlich für den Beitritt ausgesprochen hatte. Zwei Wochen zuvor hatte Staatschef Wladimir Putin russische Spezialtruppen auf die Krim geschickt. Die krimtatarische Minderheit wandte sich mehrheitlich gegen die Annexion. Moskau geht seither mit harter Hand gegen die Minderheit vor - Aktivisten wurden festgenommen und Anführer von der Krim verbannt.

Von den rund zwei Millionen Bewohnern der Krim, die mehrheitlich russische Wurzeln haben, gehören etwa 300.000 dem muslimischen Turkvolk der Tataren an. Unter dem sowjetischen Diktator Josef Stalin wurden sie als "Nazi-Kollaborateure" verfolgt und 1944 zwangsumgesiedelt. Erst zum Ende der Sowjetunion durften sie in ihre Heimat zurückkehren. Putins Staatsführung bestreitet eine Benachteiligung der Minderheit vehement.

kle/cr (dpa, afp)