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Aktuell Europa

Tusk will Beziehungen zu USA stärken

Als erster Osteuropäer hat der frühere polnische Ministerpräsident Donald Tusk das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates übernommen. In seiner Antrittsrede betonte er die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen.

Donald Tusk löste an der Spitze des Rates der Europäischen Union den Belgier Herman von Rompuy ab, der das Amt seit 2009 innehatte. Der 57-jährige Pole dankte seinem Vorgänger, der nun in den Ruhestand geht. Tusk wird in den kommenden zweieinhalb Jahren die Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs organisieren. Der liberal-konservative Politiker war bis September sieben Jahre lange polnischer Regierungschef und übernahm das EU-Amt nun mitten in der Ukraine-Krise.

Grundlegende Werte wie Freiheit und Solidarität müssten gegen Bedrohungen geschützt werden, sagte Tusk in einer kurzen Antrittsrede. Europa müsse international stark sein, "seine Grenzen schützen und die unterstützen, die unsere Werte teilen." Der neue EU-Ratsvorsitzende machte zugleich deutlich, dass er gute Beziehungen zu den USA anstrebt. "Die Beziehung zwischen Europa und den USA ist das Rückgrat der Gemeinschaft der Demokratien", sagte der polnische Ex-Regierungschef. "Das nächste Jahr wird entscheidend sein." Wie es heißt, macht sich Tusk dafür stark, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs persönlich für das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP engagieren. Umwelt- und Verbraucherschützer befürchten bei TTIP Nachteile für die Europäer.

Große Aufgaben für Tusk

Als weitere wichtige Aufgabe im neuen Amt nannte Tusk den Kampf gegen die schwache Wirtschaftslage in Europa. "Wir brauchen schonungslose Entschlossenheit, um die Wirtschaftskrise zu beenden." Auf ihn wartet auch gleich eine beachtliche Aufgabe: Beim EU-Gipfel am 18. und 19. Dezember in Brüssel soll er eine Einigung auf den Wachstumsplan von Kommissionschef Jean-Claude Juncker vermitteln.

Der Präsident des Europäischen Rates ist eines von drei Spitzenämtern der EU - neben dem Chef der EU-Kommission und dem Parlamentspräsidenten. Der Posten existiert seit 2009. Der Ratspräsident wird von den Staats- und Regierungschefs bestimmt und kann maximal zwei Amtszeiten auf dem Posten bleiben. Hauptaufgabe ist die Vorbereitung konsensfähiger Gipfelbeschlüsse. Zudem vertritt der Ratspräsident die Union in der Außen- und Sicherheitspolitik nach außen. Allerdings gibt es dafür innerhalb der EU-Kommission mit der Außen- und Sicherheitsbeauftragten ein eigenes Amt. Derzeit hat die Italienerin Federica Mogherini es inne.

kle/pg (afp, dpa, ape)