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Aktuell Europa

Tusk warnt vor EU-Austritt Großbritanniens

EU-Ratspräsident Tusk warnt wegen der unsicheren Zukunft Großbritanniens in der Europäischen Union vor einer Destabilisierung der Gemeinschaft. Umstritten ist besonders das Thema Freizügigkeit.

"Unser Ziel ist es, Lösungen zu finden, die die Erwartungen des britischen Premierministers erfüllen und zugleich das Fundament zementieren, auf dem die EU aufgebaut ist", schrieb Ratspräsident Donald Tusk (im Artikelbild links, Premier Cameron begrüßend) in einem Brief an die 28 Staats- und Regierungschefs der EU. "Die Unsicherheit über die Zukunft Großbritanniens ist ein destabilisierender Faktor. Deshalb müssen wir so schnell wie möglich Antworten auf die britischen Bedenken finden." Tusk räumte ein, dass das Thema schwierig sei. Es gebe aber einen "starken Willen auf allen Seiten", eine Lösung zu finden.

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Drohszenario Brexit - Was würde das für die britische Wirtschaft bedeuten? (17.06.2015)

Referendum über "Brexit"

Der britische Regierungschef David Cameron plant bis spätestens Ende 2017 ein Referendum über einen Austritt seines Landes aus der EU - den sogenannten Brexit. Der konservative Regierungschef hat den anderen EU-Staaten in diesem Zusammenhang eine Reihe von Forderungen zur Reform der Union gestellt.

Cameron hofft, mit diesem Reformpaket die vielen EU-Kritiker auf der Insel beschwichtigen zu können. Auch in den Reihen seiner Tories machen dem Premier die Brüssel-Gegner zunehmend zu schaffen.

Der Ratspräsident äußerte sich in dem Brief optimistisch, dass bei den meisten Punkten Lösungen gefunden werden können. Nur beim Thema Freizügigkeit von Arbeitnehmern in der EU herrsche keine Einigkeit.

Streit um Migranten aus der EU

Konkret nannte Tusk die Forderung Camerons, dass zugewanderte Bürger aus anderen EU-Staaten erst vier Jahre im Vereinigten Königreich leben und arbeiten müssten, bevor sie bestimmte Sozialleistungen erhielten. Cameron will damit Sozialbetrug bekämpfen, war mit derartigen Forderungen aber bereits auf Widerstand der EU-Kommission und auch der deutschen Regierung gestoßen.

Beim EU-Gipfel am 18. und 19. Dezember soll laut Tusk über den gesamten Komplex gesprochen werden. Es sollte demnach möglich sein, "einen konkreten Vorschlag vorzubereiten, der dann endgültig im Februar beschlossen" werden könnte. Cameron begrüßte das Schreiben des EU-Ratspräsidenten. Es zeige den Willen der EU mit Großbritannien zu einer Lösung zu kommen.

wl/vk (afp,rtr)

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