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Europa

Tusk und Merkel nähern sich an

Einigkeit beim ersten Besuch von Merkel bei Tusk in Polen: Nach dem irischen Nein zum Vertrag von Lissabon wollen sie eng zusammenarbeiten - und sogar beim Thema Weltkriegsmuseum einigte man sich.

Die Zwei können über alles reden: Tusk (links) und Merkel (Foto: AP)

Die Zwei können über alles reden

Bei der Ankunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag (16.6.2009) in Danzig gab es einen Wolkenbruch. Doch das Wetter konnte das gute Klima bei ihrer dreistündigen Stippvisite in der Hansestadt an der polnischen Ostseeküste nicht vermiesen. Die Stimmung bei dem Treffen sei völlig anders als dieses Gewitter gewesen, versicherte der Gastgeber, der polnische Regierungschef Donald Tusk.

Fortschritte für die EU nötig

Merkel traf Tusk im Zentrum der historischen Altstadt. Es war der erste Polen-Besuch der Kanzlerin seit dem Regierungswechsel in dem Nachbarland im November 2007. Unter Tusks Vorgänger Jaroslaw Kaczynski hatten sich die deutsch-polnischen Beziehungen deutlich verschlechtert. Das Treffen war ursprünglich zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen einberufen worden. Merkel betonte, dass es auch in diesem Bereich eine ganze Reihe von Fortschritten gegeben habe. So versprach sie Tusk volle Unterstützung für die polnisch-schwedische Initiative zur engeren Anbindung der Ukraine, Georgiens, Moldawiens, Aserbaidschans, Armeniens und Weißrusslands - wenn es demokratisch wird - an die EU. Dieser Vorschlag soll auf dem am Donnerstag in Brüssel beginnenden EU-Gipfel diskutiert werden.

Schwerpunkt der Gespräche in Danzig war die Europapolitik. Merkel und Tusk haben sich dabei trotz des irischen Neins zum EU-Reformvertrag für eine weitere Ratifizierung des Textes ausgesprochen. "Wir brauchen diesen Lissaboner Vertrag, um arbeitsfähig zu sein, um die EU erweitern zu können", sagte Merkel. Die Erweiterung sei gerade für die Stabilität auf dem Balkan von "ganz besonderer Bedeutung". "Der Ratifizierungsprozess muss dort fortgesetzt werden, wo er noch nicht abgeschlossen ist", sagte Tusk. "Wir sind überzeugt, dass Europa eine Lösung für diese Situation finden wird und dass wir diese Ratifikationskrise überwinden werden", so Tusk nach dem Treffen mit Merkel in seiner Geburtsstadt. Er hatte zuvor bereits in Prag mit Regierungschefs aus Tschechien, Ungarn und der Slowakei über die EU-Krise gesprochen.

Kategorisch dagegen

Auf die Frage, ob sich Polen und Deutschland in einem Europa der zwei Geschwindigkeiten nicht in unterschiedlichen Gruppen wiederfänden - wenn es durch Irlands Nein dazu käme - sagte Merkel: "Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass es eine Gruppe gibt, in der Deutschland bleibt und Polen nicht ist." Tusk sprach sich kategorisch gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten aus.

Danzig, Mahmnal an der Westernplatte - dort, wo die ersten Schüsse des Zweiten Weltkriegs fielen (Foto: AP)

Danzig, Mahnmal an der Westernplatte - dort, wo die ersten Schüsse des Zweiten Weltkriegs fielen

Selbst beim Reizthema Geschichte rückten Deutschland und Polen ein wenig zueinander: Das in Danzig geplante Museum zur Geschichte des Zweiten Weltkriegs soll mit deutscher Beteiligung entstehen. Vor den Toren der Hafenstadt begann am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg. Am 70. Jahrestag 2009 soll der Grundstein für das Weltkriegsmuseum gelegt werden. Tusk versprach Merkel, Deutschland und andere europäische Länder zur Mitarbeit einzuladen. "Dieses Projekt sollte ein Zeichen unseres guten Willens für die Zukunft sein", sagte er.

Merkel nahm Tusks Angebot zur Beteiligung an dem Projekt an. Ob die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach am Aufbau des Vertriebenenzentrum in Berlin beteiligt wird, sagte die Kanzlerin nicht. Polen will eine Beteiligung Steinbachs unbedingt vermeiden. Die Vertriebenenpräsidentin pocht dagegen darauf, dass ihr Verband vorbehaltlos in das Projekt eingebunden wird und beruft sich auf eine entsprechende Zusage Merkels. (sams)

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