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Aktuell Europa

Tusk setzt bei EU-Gipfel auf Happy End mit den Griechen

Der EU-Ratspräsident gibt sich beim EU-Gipfel optimistisch über eine Einigung im Schuldenstreit mit den Griechen. Kanzlerin Merkel blieb skeptisch. Zweites großes Thema in Brüssel ist die Flüchtlingsaufnahme.

Ende gut, alles gut? "Ich habe ein gutes Gefühl, dass die Griechenland-Geschichte ein Happy-End haben wird", verkündete EU-Ratspräsident Donald Tusk (Artikelfoto) zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel. Der Pole gab sich demonstrativ optimistisch, dass es in den Verhandlungen mit Griechenland schließlich doch noch eine Lösung geben werde. Die letzten Stunden seien entscheidend gewesen, sagte er zu den Verhandlungen der griechischen Regierung mit den drei Institutionen Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission.

Auch der belgische Ministerpräsident Charles Michel zeigte sich hoffnungsvoll, obwohl in den Gesprächen über ein Reformpaket immer noch keine Einigung erreicht wurde. Es sei normal, dass die letzten Stunden einer Verhandlung die schwierigsten seien, so Michel lakonisch.

"Eher Rückschritte"

Bundeskanzlerin Angela Merkel bremste Hoffnungen auf eine rasche Einigung. Es gebe noch nicht die nötigen Fortschritte, an einigen Stellen sogar eher Rückschritte. Die Griechen müssten mit den Institutionen weiter verhandeln, dann die Euro-Finanzminister entscheiden. Der Europäische Rat werde "sich nicht in dieser Verhandlungen einmischen", so die CDU-Chefin. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte gemeint, die Griechen hätten sich "eher rückwärts bewegt". Es gebe nun zwischen beiden Seiten "eher eine größere Differenz".

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi rechnete nicht mit einer Einigung auf dem Gipfel, sondern erst kurz nach dem Brüsseler Treffen. Es gebe noch Zeit für eine Lösung. Trotz der verrinnenden Stunden hatte sich im Ringen um die Abwendung der Griechenland-Pleite zunächst kein Durchbruch abgezeichnet: Nach mehrfachen Anläufen hatten die Gläubiger-Institutionen und die Athener Verhandlungsführer den Euro-Finanzministern schließlich konkurrierende Kompromissvorschläge auf den Tisch gelegt.

Athen und die Geldgeber lägen unter anderem bei der Frage der Rentenreform und der Mehrwertsteuererhöhung weiter über Kreuz, verlautete aus Kreisen der Gläubiger-Institutionen. Man sei den Griechen "so weit wie möglich entgegengekommen". Nach Angaben von EU-Diplomaten sollen einige der griechischen Spar- und Reformvorschläge in das Institutionen-Papier aufgenommen worden sein, aber nicht alle.

Keine EU-Pflichtquote für Flüchtlinge

Seit Monaten streiten die EU-Staaten über die richtigen Antworten auf die Flüchtlingskrise. Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs soll nun ein umfassendes Konzept beschließen. Ratspräsident Tusk drängte die Mitgliedstaaten eindringlich zu Zusagen für die Aufnahme von Migranten. "Solidarität ohne Opfer ist reine Heuchelei", sagte er quasi zur Begrüßung der Teilnehmer, auch mit Blick auf den Widerstand in vielen Hauptstädten, Flüchtlinge aus Italien und Griechenland anhand fester Quoten aufzunehmen. "Ein freiwilliger Mechanismus kann keine Entschuldigung für Nichtstun sein."

Afghanische Flüchtlinge in Griechenland (archiv: Getty Images)

Griechenland soll wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen entlastet werden

Italien und Griechenland sind mit der Ankunft von mehr als 100.000 Bootsflüchtlingen seit Beginn des Jahres überlastet. Die EU-Kommission hat die Verteilung von 40.000 der Migranten mit Aussicht auf Flüchtlingsstatus unter allen 28 Mitgliedsstaaten über verpflichtende Quoten vorgeschlagen, wogegen sich aber viele Länder wehren. Im Entwurf der Gipfelerklärung kommen keine verpflichtenden Quoten vor.

SC/uh (rtr, afp, dpa)