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Brexit

Tusk präsentiert Leitlinien für Brexit-Verhandlungen

Die EU will den Brexit in zwei Schritten verhandeln - zuerst die Trennung, dann die künftige Beziehung mit Großbritannien - aber das Königreich ist dagegen. Fürs Scheitern des Brexit wappnet Brüssel sich auch.

Erst vor zwei Tagen erhielt EU-Ratspräsident Donald Tusk den historischen Brief über den gewünschten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Jetzt legt er selbst ein Papier vor, das die Grundlagen für die Zusammenarbeit mit Großbritannien vor und nach dem EU-Austritt festlegen soll: Erst wird über den Austritt verhandelt, dann wird über die Zukunft der gemeinsamen Beziehungen gesprochen.

Auf diese Abfolge beharrt Tusk in seinem neunseitigen Entwurf der Leitlinien für die zweijährigen Verhandlungen, der in Brüssel bekannt gegeben wurde. "Es geht hier um Schadensbegrenzung", verteidigte Tusk seinen Plan bei einer Pressekonferenz in der maltesischen Hauptstadt Valetta. Das sei nur fair gegenüber den noch bestehenden 27 Mitgliedsstaaten der EU. Er stellt sich damit gegen die Wünsche Großbritanniens, das am Mittwoch den Ausstieg aus der Gemeinschaft beantragt hatte. Die Staatengemeinschaft wolle Großbritannien aber nicht bestrafen. "Der Brexit selbst ist schon strafend genug", sagte Tusk. "Nach mehr als 40 Jahren zusammen schulden wir es einander, alles zu tun, diese Scheidung so glatt wie möglich zu gestalten."

Eine Frage der Druckmittel

Premierministerin Theresa May fordert, Trennung und künftige Beziehungen zusammen zu vereinbaren. Bei dem scheinbar kleinteiligen Streit geht es darum, in den Verhandlungen Druckmittel in der Hand zu behalten. In Tusks Entwurf ist von einem "Phasen-Ansatz" die Rede.

Ziel in der ersten Phase sei die "Entflechtung" Großbritanniens aus der EU und "größtmögliche Klarheit und Rechtssicherheit für Bürger, Unternehmen, Betroffene und internationale Partner bei den unmittelbaren Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union".

Es geht insbesondere um die rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, vor allem ihre Aufenthalts- und Arbeitsrechte und Ansprüche an die Sozialversicherungen. Zweites Topthema ist die Schlussrechnung für Großbritannien für die milliardenschweren Verpflichtungen während der EU-Mitgliedschaft. Erst wenn die EU ausreichende Fortschritte bei diesen sehr schwierigen Themen feststellt, will sie in einer zweiten Phase über Grundlagen der künftigen Beziehungen sprechen.

Brüssels Plan B: Der Brexit scheitert

Dass die Gespräche scheitern können, auch darauf bereitet sich die EU vor - auch wenn sie sich "konstruktiv" für deren Gelingen einsetzen will. Das geht ebenfalls aus dem Vorschlag für die Leitlinien der EU hervor. Die Union werde "hart arbeiten", um zu einer Einigung zu gelangen, "aber sie bereitet sich auch darauf vor, die Situation zu bewältigen, wenn die Verhandlungen scheitern". Die EU sei bereit für ein "Übergangsabkommen" nach dem Brexit im Jahr 2019, heißt es in dem Papier weiter.

Der Entwurf wird in den nächsten Wochen mit den 27 bleibenden EU-Ländern besprochen und am 29. April auf einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen. Auf dieser Grundlage folgt dann ein Mandat für EU-Chefunterhändler Michel Barnier, das wesentlich länger sein und detaillierte Vorgaben machen soll. Voraussichtlich am 22. Mai wird es fertig sein, wie es aus EU-Kreisen heißt. Dann ist Brüssel startklar für die Verhandlungen.

Großbritannien hatte am Mittwoch offiziell seinen Austrittsantrag eingereicht. Damit beginnt ein zweijähriger Verhandlungsprozess über die Entflechtung der Beziehungen.

myk/stu (dpa, rtre)

 

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