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Fokus Osteuropa

Turkmenistan: Verfassungsreform stärkt auch das Parlament

Der turkmenische Volksrat hat einer neuen Verfassung zugestimmt, die auch ein Mehrparteiensystem und die Einführung der Marktwirtschaft vorsieht. Anzeichen für eine vorsichtige Öffnung des Landes?

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Mitglieder des turkmenischen Volksrats bei einer Sitzung

Der turkmenische Volksrat, das bisher höchste Legislativorgan des Landes, hat am vergangenen Freitag (26.9.) einer Verfassungsreform zugestimmt und sich anschließend selbst aufgelöst. Die etwa 2.500 Mitglieder sprachen sich einstimmig für die neue Verfassung aus.

Sie stärkt die Macht des Präsidenten; verleiht dem Parlament allerdings auch eine wichtigere Rolle als zuvor. Das Parlament bekommt das Recht zur Verfassungsänderung und kann dem Präsidenten künftig das Misstrauen aussprechen. Die neue Verfassung lässt mehrere Parteien zu und ermöglicht den Aufbau einer Marktwirtschaft. Bisher bestimmte die so genannte "Demokratische Partei" als Nachfolgerin der Kommunistischen Partei allein die Politik des Landes.

Mehr Sitze im Parlament

Der so genannte Volksrat war eine Schöpfung des ehemaligen turkmenischen Präsidenten Saparmurat Nijasow ("Turkmenbaschi"). Er hatte das Gremium gegründet und war bis zu seinem Tod im Jahr 2006 dessen Vorsitzender. Im Zuge mehrerer Verfassungsänderungen waren die Befugnisse des Parlaments Stück für Stück an den Volksrat übertragen worden. Nach Auflösung des Volksrats gehen die Befugnisse nun wieder an den Präsidenten und das Parlament über. Die Zahl der Sitze im Parlament soll von 65 auf 125 erhöht werden. Die nächsten Parlamentswahlen sind im Dezember dieses Jahres vorgesehen.

Volksrat: politisches Gremium ohne Gewicht

Der Volksrat bestand aus 2.500 Mitgliedern. Er stand unter direkter Kontrolle des Staatsoberhauptes und hatte fast kein politisches Gewicht. In Laufe seiner Geschichte wurden alle Entscheidungen einstimmig getroffen. So wurde der ehemalige Präsident Nijasow durch die absolute Stimmenmehrheit des Volksrats zum Präsidenten auf Lebenszeit gewählt. Nach dem Tod von Nijasow wurde Gurbanguly Berdymuchammedow durch den Volksrat zum kommissarischen Staatsoberhaupt ernannt. Die letzte Amtshandlung des Volksrats war die Annahme der Verfassungsreform.

Generalamnestie verabschiedet

Auf der Sitzung des Volksrats wurde auch eine weitreichende Amnestie beschlossen. Der turkmenische Präsident Gurbanguly Berdymuhammedow unterschrieb den Amnestieerlass, dem zufolge 1.637 Gefangene aus Gefängnissen entlassen werden sollen. Es handelt sich um die bereits vierte Generalamnestie während der Amtszeit von Präsident Berdymuhammedow. Sie betrifft aber keine politischen Gefangenen, Gegner des ehemaligen Präsidenten Nijasow, Journalisten und Verurteilte, die aus religiösen Gründen inhaftiert wurden. Im Gespräch mit der Deutschen Welle sagte der russische Journalist und Zentralasien-Experte Arkadij Dubnow: "Diese Generalamnestie ist ein Winkelzug, der Präsident spielt den Humanisten. Die überwältigende Mehrheit der Amnestierten sind kleine Drogenhändler und Drogenabhängige, die erst 2008 zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Was mit den Menschen passiert ist, die seit Anfang dieses Jahrhunderts aus politischen Gründen in Turkmenistan inhaftiert sind, weiß bisher niemand".

Rechte nur auf dem Papier?

Trotz aller Reformansätze bewerten turkmenische Menschenrechtler die neue Verfassung eher kritisch. Sie betonen, dass auch die erste Verfassung des unabhängigen Turkmenistan, die 1992 angenommen wurde, den turkmenischen Bürgern Menschenrechte und Freiheiten garantierte, die demokratischen Standards entsprachen. Die Verfassung sah Meinungsfreiheit, Medienfreiheit, Parteienvielfalt, Marktwirtschaft und Investitionsschutz vor. Aber das alles wurde in der Praxis nicht eingehalten. Sie fürchten, dass sich dies auch mit der neuen Verfassung wiederholt und sehen in den angekündigten Reformen rein populistische Maßnahmen.

Ajscha Berdyjewa, Vitali Volkov

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