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Fokus Osteuropa

Turkmenistan: Präsident kündigt Wahlen an

In Turkmenistan sollen im Dezember Parlamentswahlen stattfinden. Dem turkmenischen Präsidenten zufolge sollen sie deutlich machen, dass eine Demokratisierung erfolge. Beobachter sind skeptisch.

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Präsident Gurbanguly Berdymuhammedow ist seit Anfang 2007 im Amt

In Turkmenistan sind Wahlen zum Medschlis, dem Parlament des Landes, anberaumt worden. Gemäß der vor kurzem angenommenen neuen Verfassung werden im Dezember 125 Abgeordnete gewählt. "Das sollen die ehrlichsten und ihrer Sache treuesten Volksvertreter werden, die beim Volk besonderes Ansehen genießen", heißt es in den turkmenischen Medien.

Die letzte Wahl zum Medschlis fand 2004 statt, bei der nur Kandidaten der Regierungspartei, der Demokratischen Partei von Turkmenistan, zugelassen waren. Im Zuge mehrerer Verfassungsänderungen in den letzten Jahren wurden dem Medschlis die meisten Befugnisse entzogen und an den Volksrat abgegeben, der aus etwa 2500 Mitgliedern bestand. Der Volksrat, eine Schöpfung des ehemaligen Präsidenten Saparmurat Nijasow, war das bisher höchste Legislativorgan des Landes. Dieser Volksrat hatte Ende September einer Verfassungsreform zugestimmt und sich anschließend selbst aufgelöst. Seine Befugnisse gehen nun wieder an den Präsidenten und das Parlament über.

"Beweis für Demokratisierung"

Auf einer Regierungssitzung am 13. Oktober sagte das turkmenische Staatsoberhaupt Gurbanguly Berdymuhammedow: "Wir müssen der ganzen Welt zeigen und beweisen, dass nach Verabschiedung einer neuen Verfassung die weitere Demokratisierung der Gesellschaft nicht mehr rückgängig zu machen ist."

Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Turkmenistans, Murad Karryjew, teilte mit, in letzter Zeit habe das Land viele Erfahrungen bei der Durchführung von Wahlen sammeln können. Er äußerte die Überzeugung, dass die bevorstehenden Wahlen auf hohem Niveau abgehalten würden. Die Vorbereitungen auf die Wahl laufen bereits. In den Medien sollen die Programme und Lebensläufe der Kandidaten veröffentlich werden.

Behörden geben Wahl-Unterricht

Die politische Aktivität der turkmenischen Bevölkerung ist allerdings sehr gering. Unter der Herrschaft des früheren Präsidenten Saparmurat Nijasow waren es die Menschen gewöhnt, dass von ihrer Meinung nichts abhängt und der Präsident alles entscheidet. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung sucht bei Wahlen daher erst gar nicht die Wahllokale auf. Vielen Turkmenen dürften die Funktionen des Parlaments nicht bewusst sein. Die Menschen sagen, dass das Staatsoberhaupt Berdymuhammedow über alles entscheide.

In staatlichen Einrichtungen und in den staatlichen Unternehmen werden derzeit Veranstaltungen vorbereitet, auf denen die Menschen über den Wahlgang informiert werden sollen. Dabei soll ihnen auch erklärt werden, wie die Wahlzettel auszufüllen sind. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen vor fast zwei Jahren hatten viele Bürger Angaben aus ihren Personalausweisen auf die Wahlzettel geschrieben.

Menschenrechtler skeptisch

Obwohl die Wahlen erst in zwei Monaten stattfinden werden, bezeichnen sie die turkmenischen Medien schon jetzt als "demokratisch". Der Präsident des Landes schlug unterdessen vor, auch internationale Beobachter zu den Wahlen einzuladen.

Menschenrechtler vor Ort sind aber skeptisch, denn Personen, die dem Regime unbequem sind, können immer noch nicht ein- oder ausreisen. Sie glauben auch nicht, dass unabhängige Journalisten, Menschenrechtler oder Mitglieder oppositioneller Parteien zu den Wahlen zugelassen werden.

Turkmenische Experten meinen, demokratische Reformen werde es in Turkmenistan noch lange nicht geben. Dafür gebe es weder wirtschaftliche noch politische Voraussetzungen. Die Armut der Bevölkerung vertiefe die Probleme nur. Die Menschen seien ausschließlich damit beschäftigt, sich selbst zu versorgen. Da bleibe kein Raum für Interesse am politischen Leben des Landes.

Ajscha Berdyjewa

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