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Fokus Osteuropa

Turkmenistan: Neue Verfassung und alter Kalender

Die turkmenische Führung hat eine Verfassungsreform angekündigt. Auch soll der unter Turkmenbaschi eingeführte Kalender wieder zurückgenommen werden. Die Opposition im Exil hofft auf weitere Reformschritte.

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Der Januar bekommt seinen Namen zurück

In Turkmenistan wird eine Verfassungsreform eingeleitet. Ein entsprechender Beschluss wurde auf der letzten Sitzung der Regierung des Landes gefasst, zu der auch die Mitglieder der vor kurzem geschaffenen Verfassungskommission geladen waren. Der turkmenische Präsident Gurbanguly Berdymuchammedow betonte, die Vervollkommnung der Gesetzgebung des Landes sei von besonderer Bedeutung. Er beauftragte die Ministerien und verschiedenen staatlichen Institutionen, in kürzester Zeit Arbeitsgruppen zu bilden, die Gesetze analysieren sowie Vorschläge für Verfassungsänderungen erarbeiten sollen.

Die Vorschläge werden dann dem Parlament Turkmenistans ( Medschlis) vorgelegt werden, wo Abgeordnetengruppen, Wissenschaftler und Experten sie bis zum 1. Juli dieses Jahres erörterten und schließlich an die Verfassungskommission weiterleiten sollen. Berdymuchammedow kündigte an, dass alle Vorschläge in den Medien des Landes veröffentlicht werden. Im September sollen sie dann auf einer außerordentlichen Sitzung des Volksrates ( Halk Maslahaty), dem höchsten Legislativorgan des Landes, geprüft werden.

Verfassung der Politik untergeordnet

Die erste Verfassung des unabhängigen Turkmenistan wurde 1992 angenommen. Sie wurde später vier Mal geändert. Im Gespräch mit der Deutschen Welle sagte Nurmuhammed Hanamow, ehemaliger Botschafter Turkmenistans in der Türkei und Israel und heutiger Führer der oppositionellen Republikanischen Partei im Exil, die erste Verfassung des unabhängigen Turkmenistan habe viel Positives enthalten: "Man hatte angenommen, das Land könne sich auf demokratischem Weg entwickeln. Sie sah Medienfreiheit, die Bildung einer Bürgergesellschaft, Parteienvielfalt, Marktwirtschaft und Investitionsschutz vor. Aber das alles wurde in der Praxis nicht eingehalten." Die folgenden Verfassungsänderungen hätten die Gesetzgebung der Politik des damaligen Präsidenten Saparmurat Nijasow vollständig untergeordnet, so Hanamow.

Jetzt setzte der Präsident des Landes konkrete Fristen für eine erneute Reform. Hanamow hofft, dass die Verfassungsänderungen helfen werden, dass das Land endlich eine demokratische Entwicklung nimmt, dass das Volk Freiheit zu spüren bekommt und sich mit Gesetzen verteidigen kann.

Präsident begrüßt Kalender-Reform

Außerdem wurde bekannt, dass die Vorsitzende des turkmenischen Parlaments, Akdscha Nurberdyjewa, vorgeschlagen hat, auf der nächsten Sitzung des Medschlis den Übergang zu den früheren, allgemeingültigen Bezeichnungen der Monate und Wochentage zu besprechen. Ihr zufolge wenden sich regelmäßig Bürger des Landes an das Parlament mit der Bitte, zu den alten Bezeichnungen zurückzukehren. Eine entsprechende Parlamentsdebatte begrüßte inzwischen Präsident Berdymuchammedow. Er äußerte die Hoffnung, dass noch im laufenden Halbjahr ein Beschluss in dieser Frage gefasst wird.

Auf Wunsch des ersten inzwischen verstorbenen Präsidenten des Landes, Nijasow, wurden in Turkmenistan die Bezeichnungen der Monate geändert. So wurde beispielsweise der Januar zu Ehren Nijasows in "Turkmenbaschi" umbenannt. Der Führer der turkmenischen Opposition im Ausland, Hanamow, begrüßt die geplante Kalender-Reform: "Das ist ein richtiger Entschluss, Gott sei dank zeichnet sich ein vernünftiges Vorgehen ab." Allerdings sei unter Präsident Nijasow vieles eingeführt worden, was noch geändert werden müsse, ergänzte Hanamow im Gespräch mit der Deutschen Welle.

Daria Bryantseva

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