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Fokus Osteuropa

"Turkmenistan ist eine Zeitbombe"

Wer sich für Menschenrechte in Turkmenistan einsetzen möchte, kann das nur aus dem Ausland tun, alles andere wäre lebensgefährlich. Die Menschenrechtlerin Tadschigul Begmedova kämpft von Bulgarien aus für Demokratie.

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Mit Saparmurad Nijasow, dem Präsidenten von Turkmenistan, starb kurz vor Weihnachten eine der wohl bizarrsten Figuren der ehemaligen Sowjetunion. Er nannte sich "Turkmenbaschi", "Führer aller Turkmenen" und schrieb Bücher, die jeder Turkmene kennen und achten musste. Von Menschenrechten und Demokratie hielt er dagegen wenig: Oppositionsparteien sind in Turkmenistan nicht zugelassen, und außer den Vereinten Nationen und der OSZE haben sich auch alle internationalen Organisationen aus der zentralasiatischen Republik zurückgezogen. Ob sich daran durch den Tod Nijasows etwas ändert, bleibt abzuwarten.

Turkmenische Helsinki-Stiftung im Exil

Tadschigul Begmedova ist Turkmenin. Sie lebt seit drei Jahren im Exil in Bulgarien, betreibt dort die "Turkmenische Helsinki-Stiftung für Menschenrechte" und versucht, über die Lage in ihrer Heimat zu informieren. Im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte betonte sie in einem Gespräch mit der Deutschen Welle, sie wirke nur nach außen ruhig: "In Wirklichkeit brennt meine Seele. Ich kannte nur Schule, Arbeit am Institut und Familie. Plötzlich wurden 19 meiner Verwandten unter Druck gesetzt, verloren Arbeit und Wohnung, einige wurden verhaftet. In Turkmenistan selbst ist keine Menschenrechtsarbeit möglich. Deshalb müssen wir das im Ausland tun. Viele unserer Bekannten hoffen auf uns."

Verurteilte Journalisten

In Turkmenistan hatte Begmedova 20 Jahre lang Wirtschaft unterrichtet, bis sie 2002 nach Bulgarien ausreiste. Dort hatte ihr Mann Freunde. Mittlerweile ist die 47jährige zum Medienprofi geworden. Sie will aufklären, zum Beispiel über die drei Journalisten, die 2006 in Turkmenistan verhaftet und zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Die drei hatten einem französischen Filmteam bei Dreharbeiten geholfen. Eine der Inhaftierten, Ogulsapar Muradowa, starb in der Haft, offenbar an den Folgen von Folter: "Die Leiche hatte tiefe Wunden am Kopf, Würgemale am Hals, ein Bein war gebrochen, und an Arm und Bein waren Spuren zahlreicher Injektionen. Die Angehörigen von Muradowa haben internationale Organisationen um Hilfe gebeten. Ihnen wird nun mit Verhaftung gedroht."

Humanitäre Katastrophe

Von der turkmenischen Interimsregierung erwartet Begmedova keine Veränderungen zum Besseren. Zu gefestigt sei das Regime, und die neuen politischen Führer lediglich Kopien von Turkmenbaschi: "Turkmenistan ist eine Zeitbombe. Dort zeichnet sich eine humanitäre Katastrophe ab. Schon jetzt werden Krankenhäuser geschlossen, Renten nicht mehr ausgezahlt. Auch das Bildungssystem ist am Boden. Die jungen Leute sind völlig ungebildet, sie kennen nur noch eins: die Ruchnama, die Sprüchesammlungen des Präsidenten. Im letzten Jahr vor meiner Ausreise haben meine Studenten auf jede Frage, egal, ob es um Wirtschaft oder Umweltschutz ging, mit einem Verweis auf die Politik von Turkmenbaschi geantwortet. Und sie haben nicht einfach vom "Präsidenten" gesprochen, sondern vom "großen, lebenslangen Führer, dem Vater der Nation" - denn nur so darf man diesen Menschen nennen."

Racheakte des Regimes

Begmedova sagte über ihre Familie, sei seien drei Schwestern und ihre Eltern hätten ihre Töchter nach Blumen genannt: "Meine ältere Schwester heißt Aktschagul, ‚Weiße Blume‘, meine jüngere ‚Annagul‘, ‚Heilige Blume‘, und ich bin in der Mitte als ‚Königliche Blume‘." Die "Weiße Blume" sitzt im Gefängnis. Sie wurde, nachdem ihre Schwester in Bulgarien die Helsinki-Stiftung gegründet hatte, zu neun Jahren Haft verurteilt. Tadschigul Begmedova hat seitdem nichts mehr von ihr gehört. Die jüngste Schwester verlor ihren Arbeitsplatz. Der Vater wurde aus der Hauptstadt an den Rand des Landes zwangsumgesiedelt. Tadschigul Begmedova geht von Racheakten des Regimes aus. Seit Nijasows Tod sind die Telefone ihres Vaters und anderer Menschenrechtsaktivisten abgeschaltet.

Hoffnung auf Hilfe für Regimewechsel

Das Regime wolle offenbar jede Chance eines Machtwechsels im Keim ersticken, sagt Begmedova. Trotz allem glaubt sie an einen Wechsel – irgendwann: "Es gibt junge Turkmenen, die uns aufsuchen, wenn sie im Ausland sind. Unsere Informanten sprechen mit ehemaligen Gefangenen und mit Anwälten, sogar mit einigen Beamten, die das Regime kritisch sehen, aber das nicht offen sagen können. All das sind Erfolge."

Tadschigul Begmedova hofft außerdem auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung plant für diese Zeit eine europäische Zentralasien-Offensive. Menschenrechte sollen dabei eine wichtige Rolle spielen, heißt es aus dem Außenministerium: "Leider zeigt die Praxis der letzten Jahre, dass ausländische Vertreter schöne Worte über Demokratie und Menschenrechte oft nur für ihr Image benutzen und sie dann nicht umsetzen. Davor haben wir Angst. Aber wir hoffen, dass der deutsche Außenminister, Herr Steinmeier, ein Mann ist, der sein Wort hält."

Gesine Dornblüth
DW-RADIO, 3.1.2007, Fokus Ost-Südost