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Fokus Osteuropa

Turkmenischer Präsident erläutert politische Entscheidungen

Der turkmenische Innenminister musste seinen Posten räumen. Das Besondere: Präsident Gurbanguly Berdymuchammedow begründete diesen Entschluss auf einer Regierungssitzung, die sogar im Fernsehen übertragen wurde.

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Präsident Berdymuchammedow: Harte Vorwürfe gegen Ex-Minister

Der turkmenische Präsident Gurbanguly Berdymuchammedow hat den Innenminister des Landes, Akmammed Rachmanow, entlassen. Als Grund für seinen Beschluss nannte das Staatsoberhaupt ernste Defizite in der Arbeit, die Unfähigkeit, das Ministerium zu leiten, sowie abnehmende Disziplin unter den Mitarbeitern des Innenministeriums. Zugleich ernannte Berdymuchammedow den bisherigen stellvertretenen Innenminister Chodscamurat Annakurbanow zum neuen Chef des Ministeriums.

Auftrag nicht erfüllt

"Ehrlich gesagt laufen die Dinge in den Behörden des Innern Turkmenistans in letzter Zeit schlecht. Drogenkonsum und -handel nehmen zu und die Korruption unter den Mitarbeitern der Behörden des Innern wuchert immer mehr. Allein im vergangenen Jahr wurden aus diesen Gründen 317 Mitarbeiter aus Behörden des Innern entlassen. Vor drei Monaten habe ich den Innenminister beauftragt, das Personal mit jenen ehrlichen Mitarbeitern wieder auf-zustocken, die in den vergangenen Jahren entlassen wurden, aber er hat keinen Finger gerührt", erklärte der turkmenische Präsident Berdymuchammedow bei der Eröffnung einer Regierungssitzung, die der Verbesserung der Arbeit des Innenministeriums gewidmet war.

Zunehmende Kriminalität

Jene Kabinettssitzung wurde sogar im landsweiten Fernsehen übertragen. Das turkmenische Staatsoberhaupt erklärte, das Innenministerium dulde, dass überall Drogen verkauft würden, in jedem Ort werde Heroin angeboten. Jeder Fremde könne von den Einheimischen sofort erfahren, wer der Drogenhändler vor Ort sei. "Allen ist dies bekannt, nur der Innenminister weiß dies nicht", sagte Berdymuchammedow. Der Präsident nannte folgende Fakten: die Anzahl der Straftaten, die von Mitarbeitern des Innenministeriums verübt würden, steige, und vor dem Hintergrund der Missachtung des Gesetzes durch Mitarbeiter der Miliz selbst nehme auch die allgemeine Kriminalität im Lande zu.

Vorwurf der Korruption

Berdymuchammedow sagte zu Rachmanow: "Du hast die Korruption in den Reihen des Innenministeriums geschaffen und deswegen entlasse ich Dich!" Der Präsident warf dem ehemaligen Innenminister zudem vor, Milizionäre hätten aus Habsucht konkrete kommerzielle Strukturen unterstützt und deren Konkurrenten auf verschiedene Weise behindert, darunter auch ausländische Geschäftsleute. Die meisten Mitarbeiter des Innenministeriums hätten nur aufgrund familiärer Beziehungen zu Rachmanow ihre Arbeitsstelle erhalten.

Vitali Volkov, Oras Saryjew
DW-RADIO/Zentralasien, 10.4.2007, Fokus Ost-Südost

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