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Fokus Osteuropa

Turkmenische Medien schweigen zu Machtwechsel in Kirgisistan

Die Bevölkerung Turkmenistans wird über die Revolution in Kirgisistan praktisch nicht informiert. Für alle Fälle trifft Präsident Nijasow jedoch Sicherheitsmaßnahmen: Proteste sollen unbedingt verhindert werden

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Im Reich von "Turkmenbaschi" sind Proteste unerwünscht

Einen Tag nach der Erstürmung des Regierungsgebäudes in Bischkek berichteten die turkmenischen Medien kurz über das Ereignis, danach wurde es nicht mehr erwähnt. Eine Quelle in der Administration des turkmenischen Präsidenten berichtete der Deutschen Welle, Präsident Saparmurat Nijasow habe am 25. März eine Sitzung der Sicherheitsbehörden durchgeführt, auf der er zu verstärkter Wachsamkeit aufgerufen habe. Die Quelle zitiert den turkmenischen Präsidenten wie folgt: "Schauen Sie, was in Kirgisistan geschieht. Askar Akajew hat mir Grüße anlässlich des Nawrus-Festes übermittelt und einen Tag später ist dort ein Umsturz! Ich habe Sie bereits gewarnt und wiederhole es jetzt erneut: Von außen werden keine Übeltäter zu uns kommen, das können wir verhindern. Probleme sind nur von innen zu erwarten. Deswegen müssen Sie unverzüglich alle Aktivitäten gewisser Radaubrüder unterbinden." Die Quelle in der Präsidentenadministration berichtete, Präsident Nijasow habe die Sicherheitsbehörden und das Innenministerium beauftragt, Personen verstärkt zu kontrollieren, die in das Land einreisen. Geklärt werden soll ferner, zu welchem Zweck sie sich in Turkmenistan aufhalten. Überwacht werden sollen aber turkmenische Bürger, die mit eingereisten Personen in Kontrakt treten.

Über die Ereignissen in Kirgisien sprach DW-RADIO/Russisch mit einem der Hauptgegner des turkmenischen Präsidenten, dem Führer der Oppositionsbewegung Watan, Chudajberdy Orasow.

DW-RADIO/Russisch: Herr Orasow, wie bewerten Sie die Lage in Kirgisistan?

Chudajberdy Orasow: Man muss betonen, dass die Hauptschuld der Präsident des Landes, Askar Akajew, trägt. Die jetzige Situation ruft gemischte Gefühle hervor. Er war der einzige Staatschef in Zentralasien, der seinerzeit von demokratischen Kräften unterstützt wurde. Gegen andere Kandidaten gewann er die ersten Wahlen in Kirgisistan. Es setzten demokratische Reformen ein, aber später verschwanden Reformatoren aus seinem Team und das Land verwandelte sich in eine weiche Diktatur. Schade, dass es so kam. Es ist auch schade, dass bei der Revolution kriminelle Momente nicht vermieden werden konnten.

Welche Auswirkungen könnte die kirgisische Revolution auf die Region haben?

Die Ereignisse werden sich auf Zentralasien auswirken, vor allem auf Usbekistan und Kasachstan. Der revolutionäre Süden Kirgisiens grenzt an das Fergana-Tal Usbekistans. Viele, die sich an den jüngsten Ereignissen beteiligten, sind Kirgisen usbekischer Nationalität und sie haben dort Verwandte und Freunde. Ein weiterer Faktor ist die ähnliche soziale Lage. Kasachstan ist ein Land, wo die Demokratie in einem ähnlichen Zustand ist. Das heißt, dass die Bürger des Landes Informationen über die Lage im Lande erhalten können und dass es oppositionelle Strukturen gibt, die Massen anführen können. Man muss aber die verhältnismäßig gute Wirtschaftslage in Kasachstan erwähnen. Diese Dynamik beruhigt den kasachischen Präsidenten Nasarbajew. Nicht zufällig sagte er zur Lage in Kirgisien, es gebe nur einen Grund: die vernachlässigten sozialen Probleme. Aber es ist bekannt, dass der Auslöser für die Ereignisse die groben Verstöße bei den Parlamentswahlen waren.

Was können Sie zur Lage in Turkmenistan sagen?

Wenn man über die Revolutionen im postsowjetischen Raum spricht, fallen zwei Faktoren auf: Zu Revolutionen ist es in rohstoffarmen Ländern gekommen, dort wo es eine legitime Staatsmacht gab, wo verhältnismäßige Freiheit herrscht und wo die Staatsmacht kein Blutvergießen wollte. Im Turkmenistan wird die Verfassung mit Füßen getreten, dort gibt es keinen einzigen legitimen Zweig der Staatsmacht und die Gesellschaft ist von der Außenwelt vollkommen isoliert. Nijasow hat noch nach der ukrainischen Revolution die Sicherheitsbehörden versammelt und gesagt: ‚Ich fordere, dass ihre Waffen immer einsatzbereit sind und ich werde Ihnen noch Waffen kaufen.‘ Da turkmenische Rohstoffe genutzt werden, ergreift die Weltgemeinschaft keine ausreichenden Maßnahmen gegen das Regime. Es reicht festzustellen, dass alle Importe in das Land und alle Aufträge im Lande selbst hauptsächlich von Unternehmen aus den USA, Frankreich, Deutschland, der Türkei und Russland abgewickelt werden. Nach den Revolutionen muss der Herrscher doch zu folgendem Schluss kommen: Um zu verhindern, dass Ähnliches geschieht, muss man auch künftig mit Ausländern die Rohstoffe teilen und das eigene Volk unterdrücken.

Oras Saryjew
DW-RADIO/Russisch, 28.3.2005, Fokus Ost-Südost