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Politik

Tunesier demonstrieren gegen neue Regierung

Auch mit dem neuen Kabinett bleibt die Lage in Tunesien angespannt. Viele Menschen sind erneut auf die Straße gegangen - aus Protest, weil noch immer Minister des alten Regimes an der neuen Regierung beteiligt sind.

Demonstranten in Tunis forden am Dienstag (18.01.2011) die Absetzung der Minister der alten Garde des gestürzten Ex-Präsidenten (Foto: picture-alliance/dpa)

Neue Demonstrationen - Tunis kommt nicht zur Ruhe

Sie haben für den Sturz ihres autoritären Herrschers Zine el Abidine Ben Ali gekämpft - und nun ist noch immer ein Teil seines politischen Vermächtnisses an der Macht: einige Minister des alten Regimes. Nur einen Tag nach Bekanntgabe der Zusammensetzung der neuen Übergangsregierung haben am Dienstag (18.01.2011) in der tunesischen Hauptstadt Tunis erneut Tausende Menschen an Demonstrationen teilgenommen. Darunter auch der Präsident der verbotenen islamistischen Ennahdha-Partei, Sadok Chourou. Er war im Oktober 2010 nach 20 Jahren aus dem Gefängnis freigekommen. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein, um die Menschenmenge zu zerstreuen, wie Journalisten vor Ort beobachteten.

Kein Vertrauen in die neue Führung

Demonstranten in Tunis (Foto: AP)

"Ben Ali muss verurteilt werden für seine Machenschaften"

"Wir können allein von Wasser und Brot leben, aber nicht mit der RCD", riefen die Demonstranten in Anspielung auf die Regierungspartei. "Es reicht nicht, dass Ben Ali verschwindet. Der ganze Apparat muss weg", sagte eine Gymnasiallehrerin, die an den Protesten teilnahm. Man wolle keine neuen Versprechen mehr, jahrelang habe man ihnen nur leere Versprechen gemacht, so die 45-Jährige. Noch immer seien viele Schulen und Universitäten geschlossen, klagte sie. Ein anderer junger Demonstrant sagte, man wolle auch einen Teil des Reichtums. "Wer in der Partei ist, ist reich, alle anderen sind arm."

Auch die Gewerkschaft UGTT hat aus Protest gegen den Verbleib alter Kräfte an der Macht ihre Mitarbeit in der Regierung aufgekündigt. Weitere Oppositionspolitiker berieten ihr Vorgehen, hieß es nach Angaben der Gewerkschaft. Am Dienstagabend reagierten Tunesiens Übergangspräsident Foued Mebazaa und der vorläufige Regierungschef Mohammed Ghannouchi auf den Protest gegen die RCD: Beide verließen die Partei des vertriebenen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali. Die RCD teilte zudem nach Angaben der staatlichen tunesischen Nachrichtenagentur TAP mit, Ben Ali selbst sei aus der Partei ausgeschlossen worden.

Neue Übergangsregierung mit alten Ministern

Übergangsministerpräsident Mohammed Ghannouchi (Foto: AP)

Ghannouchi steht zu seiner Entscheidung für die alten Minister

Der Übergangsministerpräsident Mohammed Ghannouchi hatte am Montag ein Kabinett der nationalen Einheit vorgestellt. Die Opposition ist daran erstmals seit der Unabhängigkeit Tunesiens 1956 beteiligt, trotzdem bleiben auch mehrere Minister der Regierung des gestürzten Präsidenten Ben Ali im Amt. Sie bekleiden vor allem Schlüsselposten wie das Amt des Außen- und Innenministers sowie für Verteidigung und Finanzen.

Ghannouchi verteidigte die Aufstellung des Kabinetts. "Sie haben saubere Hände", sagte er am Dienstag. Sie hätten ihre Posten behalten, weil man sie jetzt brauche. Ghannouchi versprach zugleich, alle zu bestrafen, die für die Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich waren. Nach offiziellen Angaben gab es bislang 78 Tote bei Demonstrationen und Zuammenstößen.

Die einstige Kolonialmacht Frankreich hat indessen zugegeben, die Lage in Tunesien unterschätzt zu haben. Man habe den Grad der Verzweiflung in der Bevölkerung gegen den Polizeistaat nicht erfasst, sagte der französische Verteidigungsminister Alain Juppé dem Fernsehsender RTL.

Autor: Nicole Scherschun (dpa, afp, dapd)

Redaktion: Stephan Stickelmann, Dirk Eckert

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