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Aktuell Afrika

Tunesiens Regierungschef tritt zurück

Nach den gescheiterten Verhandlungen über ein Expertenkabinett verzichtet Hamadi Jebali auf sein Amt. Das Land befindet sich seit der Ermordung des Oppositionspolitikers Belaid in einer tiefen Krise.

Der Regierungschef gab seinen Rücktritt in einer direkt vom Fernsehen übertragenen Erklärung bekannt: "Ich habe versprochen und versichert, im Falle eines Scheiterns meiner Initiative zurückzutreten. Das habe ich nun getan."

Mit einem Kabinett aus parteilosen Experten wollte Jebali die politische Krise überwinden, in die Tunesien nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid am 6. Februar geraten war. Allerdings standen die Bemühungen des als gemäßigt geltenden Ministerpräsidenten von Anfang an unter keinem guten Stern. Denn seine eigene Partei, die islamistische Ennahda, hatte sich klar dagegen ausgesprochen.

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Tunesiens Regierungschef zurückgetreten

Damit ist die Zukunft im Ursprungsland des arabischen Frühlings ungewisser denn je. Nach einem Gespräch mit Präsident Moncef Marzouki kündigte der scheidende Regierungschef an, er werde seine Pflichten weiter erfüllen. Unter "klaren Bedingungen" stehe er weiter bereit.

Seine Ennahda-Partei ist stärkste politische Kraft in der Regierungskoalition. Zu ihr gehören auch die Mitte-Links-Partei CPR um Staatspräsident Marzouki und die sozialdemokratische Partei Ettakatol von Mustapha Ben Jaâfar, der die verfassungsgebende Versammlung leitet.

Der ermordete Oppositionspolitiker Belaid war einer der schärfsten Ennahda-Kritiker und setzte sich für eine Trennung von Staat und Religion ein. Seine Anhänger machten die Ennahda für dessen Tod verantwortlich.

Landesweit kam es wiederholt zu Massenprotesten und Ausschreitungen. Von den Mördern fehlt bislang jede Spur.

uh/qu (afp,dpa)

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