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Afrika

Tunesiens Premier kündigt Rückzug an

Seit Tagen demonstrieren die Tunesier dagegen, dass ehemalige Vertraute des gestürzten Präsidenten Ben Ali der künftigen Regierung angehören. Ministerpräsident Ghannouchi will daraus die Konsequenzen ziehen.

Demonstrierende Tunesier (Foto: AP)

Tunis: Demonstration vor Ghannouchis Amtssitz

Nach einer Phase des Übergangs, die mit "demokratischen und transparenten" Wahlen zu Ende gehen werde, ziehe er sich aus der Politik zurück, kündigte Regierungschef Mohammed Ghannouchi im tunesischen Fernsehen an. "Wir haben genug fähige und kompetente Leute." Er werde nur vorübergehend Verantwortung tragen, erklärte der 69-Jährige, der selbst ein Verbündeter des außer Landes geflohenen Machthabers Zine el Abidine Ben Ali war.

Tunesische Sicherheitskräfte und Demonstranten (Foto: AP)

Täglicher Protest: Die Tunesier wollen eine Regierung ohne Gefolgsleute des gestürzten Präsidenten

Noch während der Übergangsphase werde seine Regierung - so Ghannouchi weiter - "sämtliche undemokratische Gesetze abschaffen", die unter dem früheren Regime eingeführt wurden. Der Premier nahm damit insbesondere Bezug auf eine Reihe umstrittener Wahl-, Antiterror- und Mediengesetze.

Deutschland will helfen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bot Tunesien erneut Hilfe beim Aufbau einer echten Demokratie an. In einem Telefongespräch mit seinem tunesischen Kollegen Kamel Morjane begrüßte Westerwelle den politischen Neuanfang in dem nordafrikanischen Land.

Der beste Weg zu Stabilität sei der Weg zu Demokratie. Deshalb gehe es nun darum, den Übergangsprozess offen und transparent unter Einbindung möglichst aller politischen Kräfte und der Zivilgesellschaft zu gestalten, sagte Westerwelle. Dabei müssten die Menschenrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze, vor allem Meinungs- und Versammlungsfreiheit, geachtet und geschützt werden. Morjane sicherte zu, dass die Übergangsregierung alles tun werde, um den demokratischen Neuanfang unumkehrbar zu machen.

Mohammed Ghannouchi (Foto: AP)

Mohammed Ghannouchi

Dreitägige Staatstrauer

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind bei den Unruhen in Tunesien mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Die Regierung in Tunis geht von 78 Todesopfern aus; sie zählt allerdings die bis zu 60 Toten bei einem Gefängnisbrand im Küstenort Monastir nicht mit. Zudem wurden auch Mitglieder der Leibgarde Ben Alis bei Schießereien getötet.

Zum Zeichen der Trauer wurden am Freitag (21.01.2011) in Tunesien die Flaggen an allen öffentlichen Gebäuden auf Halbmast gesetzt. Das Religionsministerium forderte in einer von der staatlichen Nachrichtenagentur TAP zitierten Mitteilung die Vorsteher aller Moscheen auf, für die "Märtyrer der Revolution des tunesischen Volks" zu beten. Sonst wurde zu Beginn der Freitagsgebete stets für das Wohl von Präsident Ben Ali gebetet. Dieser war am Freitag vergangener Woche gestürzt worden - nach 23 Jahren an der Macht. Auslöser seines Abgangs waren Massenproteste gegen Korruption und hohe Arbeitslosigkeit, die sich in der vergangenen Woche zu einem Volksaufstand ausgeweitet hatten.

Ben Brik statt Ben Ali?

Taoufik Ben Brik (Foto: AP)

Taoufik Ben Brik

Unterdessen kündigte auch der frühere Dissident und Regimekritiker Taoufik Ben Brik eine Präsidentschaftskandidatur an. "Ich denke, ich bin der Favorit, denn ich war der einzige, der in den vergangenen Jahren offen gegen Ben Ali gekämpft hat", sagte der Schriftsteller und Journalist, der zuletzt sechs Monate im Gefängnis verbrachte. Zuvor hatte schon der Oppositionspolitiker Moncef Marzouki erklärt, er werde kandidieren. Die Präsidentenwahl soll binnen sechs Monaten stattfinden.

Autor: Christian Walz (dpa, dapd, afp)
Redaktion: Susanne Eickenfonder

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