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Welt

Tunesiens Premier für Grünhelme in Syrien

Seit Dezember hat Tunesien eine neue Regierung. Bei seinem Besuch in Berlin unterstrich Premier Jebali den Reformwillen seiner Regierung und forderte ein Ende der Gewalt in Syrien.

Sein Lächeln ist aufgeschlossen und verbindlich, die Worte des tunesischen Ministerpräsidenten Hamadi Jebali sind unmissverständlich: Ein politisches Asyl für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad – wie vom tunesischen Präsidenten Moncef Marzouki angeboten – kommt für ihn nicht in Frage: "Man kann sich ja vieles vorstellen, was mit Baschar al-Assad passieren könnte", sagt er im Gespräch mit der DW. "Aber – und ich sage das bei allem Respekt für unseren Präsidenten – die Möglichkeit, dass Assad auf tunesischem Boden politisches Asyl bekommt, diese Möglichkeit sehe ich nicht!“

Jebali, 62 Jahre alt und nicht zuletzt wegen seiner Größe eine imposante Erscheinung, ist seit Ende Dezember 2011 Premierminister Tunesiens. Seine Partei, die gemäßigt islamistische Ennahda, war klarer Sieger der ersten freien Wahl nach der Revolution, die zum Sturz des langjährigen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali führte. Unter dessen Regime wurde Jebali jahrelang als Oppositioneller verfolgt und saß 16 Jahre im Gefängnis, lange Zeit davon sogar in Isolationshaft. Trotz oder vielleicht gerade wegen dieser Erfahrungen bezeichnet er das Regime Assad und die Gräuel gegenüber dem syrischen Volk als weit schlimmer als die Diktatur Ben Alis in Tunesien.

Jebali schließt ein militärisches Eingreifen in Syrien aus

Hamadi Jebali

Hamadi Jebali ist seit Dezember 2011 Chef der neuen tunesischen Regierung.

Dennoch warnt der 62-Jährige vor einer militärischen Intervention von außen. Diese würde die Situation in Syrien noch verschärfen, glaubt er. Eine Lösung, die Jebali weit gangbarer erscheint, sind so genannte Grünhelme: ausschließlich aus arabischen Soldaten bestehende Einheiten, die Frieden schaffen sollen in Syrien. Er besteht jedoch darauf, dass diese Grünhelme eine klare Mission haben müssten. "Die Spielregeln müssen ganz klar festgelegt sein: die Bedingungen und das genaue Ziel einer solchen Mission.“

Eine Kritik, die sich an die Nato und ihren Einsatz in Libyen richtet: Dort habe man nur mit viel Glück das Ziel erreicht, die Diktatur zu beenden und Staatschef Gaddafi zu entmachten. Ein solches Szenario mit einem nur zufälligen Erfolg dürfe sich in Syrien nicht wiederholen, betont Jebali. Man dürfe Assad nicht die Chance geben, sich als Opfer einer ausländischen Intervention darzustellen. Der Premier sieht auch Tunesien in der Verantwortung, den Revolutionären und der Opposition in Syrien durch eine politische und wirtschaftliche Isolierung des syrischen Regimes zu helfen.

In der Heimat: Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Auch in seinem eigenen Land sieht der Premier noch viele Baustellen. Gerade den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nennt er als eine seiner Prioritäten. Doch er bittet die Tunesier, die in diesen Tagen und Wochen wieder zahlreich zum Protest auf die Straße gehen, um Geduld: “Die 800.000 Arbeitslosen, die wir in Tunesien haben, sind das Resultat einer Diktatur eines halben Jahrhunderts. Ein solches Problem regelt man nicht in einem Jahr oder zwei - und auch nicht in zehn." Als Lösung sieht er Ausbildungsprogramme, Firmengründungen oder Mikrokredite. "So kann man zumindest einen Teil dieser Menschen wieder in Arbeit bringen“, so der Ministerpräsident.

Einen anderen Punkt hingegen sieht er weit weniger kritisch als Tunesiens westliche Partner, darunter auch Deutschland: die Angst vor einer wachsenden Islamisierung der tunesischen Gesellschaft. Jebali ist Generalsekretär der gemäßigt islamistischen Ennahda-Partei und wird deren Reform-Flügel zugerechnet. “Ich glaube, es ist zu pessimistisch, über eine Islamisierung der tunesischen Gesellschaft zu sprechen. Ich bin sicher, dass sich das tunesische Volk jeglichem Extremismus verweigert. Wir wollen eine offene Identität, einen Mittelweg, eine gemäßigte Ausrichtung.“

"Freiheit, Demokratie und das richtige Maß"

Hamadi Jebali sieht keinen Sinn darin, Salafisten oder andere Extremisten zu verfolgen, ins Gefängnis zu stecken oder gar zu töten. Er plädiert vielmehr für Freiheit, Demokratie und das richtige Maß. Zwangsmittel gegen Menschen, die eine andere Meinung haben, seien für ihn tabu. Auch daraus spricht  wieder Jebalis eigene Erfahrung aus der Vergangenheit: als Oppositioneller, der auch wegen seiner religiösen Weltanschauung im Gefängnis gesessen hat.