Tunesiens Präsident Ben Ali gibt auf

23 Jahre hat er sein Land autoritär regiert, nun ist Zine el Abidine Ben Ali nicht mehr Präsident von Tunesien. Er selbst habe die Macht im Lande übernommen, teilte der tunesische Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi am Freitagabend im Staatsfernsehen mit. Ben Ali selbst verließt zusammen mit Familienangehörigen das Land per Flugzeug. Nach offiziellen Angaben des saudischen Königshauses landete die Maschine am frühen Samstagmorgen (15.01.2011) in Saudi Arabien.

Den ganzen Tag über hatten in den Straßen der Hauptstadt Tunis zehntausende Menschen gegen den 74-jährigen Präsidenten und seine Regierung demonstriert. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Protestierer vor.

Regierung verhängt den Ausnahmezustand

Angesichts der Proteste hatte es Ben Ali zunächst mit einer Flucht nach vorne versucht. Am Nachmittag ließ er verkünden, die Regierung werde aufgelöst und innerhalb von sechs Monaten würde es vorgezogene Parlamentswahlen geben. Ministerpräsident Ghannouchi, so hieß es, sei mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt worden.

Gleichzeitig verhängten die Behörden am Freitag den Ausnahmezustand. Er gelte im ganzen Land, berichtete die offizielle Nachrichtenagentur in Tunis. Dann wurde der Luftraum gesperrt, das Militär umstellte den Flughafen von Tunis. Der Ausnahmezustand gelte unbefristet, teilten die Behörden mit. Versammlungen von mehr als drei Personen in der Öffentlichkeit seien untersagt, zwischen 18 und 6 Uhr gelte eine Ausgangssperre, die Sicherheitskräfte dürften bei Widerstand von der Schusswache Gebrauch machen.

Merkel besorgt

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte in einer ersten Stellungnahme "Respekt für die Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit" in Tunesien an. Alle Parteien müssten durch Gespräche eine friedliche Lösung finden.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Lage in Tunesien am Freitagabend als "ausgesprochen ernsthaft". Veränderungen in Tunesien müssten "möglichst friedlich" verlaufen, mahnte sie. Das Auswärtige Amt in Berlin verschärfte seine Sicherheitshinweise für Reisen in das Land. Eine Reisewarnung wurde aber nicht herausgegeben.

Flüge abgesagt

Die deutschen Reiseveranstalter sagten wegen der unklaren Lage in Tunesien alle Urlaubsflüge bis Montag ab. Die ersten Urlauber flogen am Freitagabend von der Insel Djerba und von Monastir aus zurück nach Deutschland. Nach Angaben des Deutschen Reiseverbandes (DRV) sind derzeit 6000 bis 8000 Gäste deutscher Reiseveranstalter in Tunesien.

Die Unruhen in Tunesien dauern nun schon vier Wochen an. Dabei wurden nach Angaben von Menschenrechtsgruppen mindestens 79 Demonstranten getötet. Der Unmut richtet sich vor allem gegen die hohe Arbeitslosigkeit, hohe Preise und mangelnde Freiheiten.

Autor: Dirk Eckert (afp, dapd, dpa, rtr)

Redaktion: Rainer Esser/Frank Wörner