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Nahost

Tunesiens Piraten sind ihrer Zeit voraus

Seit zwei Jahren versuchen Tunesiens Piraten bereits, eine Partei zu gründen, jetzt hat es geklappt. Sie wollen mehr direkte Demokratie mit Hilfe des Internets. Doch ihr Konzept kommt nicht überall an.

Wassim Ben Ayed ist Mitbegründer der Piratenpartei in Tunesien (Foto: Jan Hendrik Hinzel)

Wassim Ben Ayed ist Mitbegründer der Piratenpartei in Tunesien

Es ist das erste Interview, das er gibt: Wassim Ben Ayed ist Mitbegründer der Piraten-Partei Tunesiens - der Hisb-al-Qarasina. Unruhig rückt er auf seinem Stuhl hin und her. Der 24-Jährige ist aufgeregt. Ob sein Englisch gut genug sei, ob er zu schnell rede, will er wissen. Ben Ayed will nichts falsch machen, keinen schlechten Eindruck hinterlassen, alles begründen. An ihrem Parteiprogramm arbeiten sie derzeit noch. "Wir sind zwar ein bisschen faul. Aber Faulheit lässt Raum für gute Ideen", sagt er. Und gute Ideen bräuchten die tunesischen Piraten, um ihre Visionen umzusetzen. "Schließlich wollen wir die Welt verändern", sagt Wassim Ben Ayed.

Mehr Bürgerbeteiligung fordern

Jugendliche Tunesier sitzen vor einem Laptop (Foto: DW/Duncan)

Bei der Wahl und der Revolution hat das Internet eine große Rolle gespielt

Die Piraten wollen den Tunesiern zur mehr Mitbestimmung verhelfen, sie direkt in politische Entscheidungen einbeziehen. Dazu müssten sich Regierung und Verwaltung allerdings öffnen und transparenter arbeiten, sagen die Piraten. Von wem kam die Gesetzes-Initiative? Welcher Abgeordnete war wann wie lange anwesend? Wie haben sich Parlamentarier bei verschiedenen Abstimmungen verhalten? Solche Informationen sollen dann für alle Tunesier zugänglich sein. Debatten sollen im Fernsehen übertragen werden. Der Bürger soll die Möglichkeit bekommen, Fragen, Einwürfe und Argumente direkt in die Diskussion einzubringen. All das wollen die Piraten mit Hilfe des Internets erreichen, mit den Web-2.0-Technologien: Chats, Crowdsourcing, Facebook und Twitter.

Die Ziele der tunesischen Piraten stehen weltweit, bei allen Piraten-Parteien, ganz oben auf der Agenda. Bereits 2006 wurde die erste Piraten-Partei in Schweden gegründet. Dann ging ein förmlicher Piraten-Ruck um die Welt. Es folgten Parteien von Guatemala bis Neuseeland. Die tunesische Piraten-Partei ist Nummer 29 und die erste auf dem afrikanischen Kontinent. Darauf ist Wassim Ben Ayed besonders stolz. In Ländern wie Deutschland und Schweden sind die Piraten in Parlamente eingezogen - ein Traum von Wassim Ben Ayed. Doch die Partei in Tunesien ist gerade einmal vier Monate alt. 40 Mitglieder zählt sie und ebenso viele Unterstützer. Sie alle waren bei der Revolution im letzten Jahr mit dabei. Im März 2012 haben sie es endlich geschafft, als politische Partei zugelassen zu werden.

Früher Gründungsverbot - jetzt mit dabei

Eigentlich wollte Wassim Ben Ayed die Piraten-Partei bereits vor zwei Jahren, als sie sich zusammengetan hatten, legitimieren lassen. Der erste Anlauf ist damals gescheitert. Zine El-Abidine Ben Ali regierte damals noch das Land. Sieben Parteien waren offiziell geduldet, die Anträge der Piraten auf Parteigründung wurden abgelehnt.

Die Abgeordnete Mabrouka M’barek (Foto: Jan Hendrik Hinzel)

Mabrouka M’barek fordert mehr Unterstützung von den Piraten

Dann kam die Revolution und mit ihr neue Chancen. Die Piraten wollten eigentlich schon zur Parlamentswahl antreten. Doch sie waren sich uneins. "Wir kamen einfach nicht in die Gänge", sagt Ben Ayed. "Aber jetzt sind wir bereit." Ziel sei es, ins nächste Parlament einzuziehen. Doch das kann noch dauern. Erst wenn die Verfassung geschrieben ist, wird neu gewählt. Und das ist voraussichtlich erst 2013.

Bis dahin wird Oppositionsarbeit geleistet und kräftig kritisiert. Sie werfen der aktuellen Regierungskoalition unter Führung der islamistischen Ennahda-Partei vor, die Bürger nicht stark genug beim Ausarbeiten der neuen Verfassung einzubinden. Sie würden zu wenig mit den Wählern kommunizieren, ihre Politik nicht erklären.

Probleme beim Vermitteln der Piraten-Themen

Doch nur zu kritisieren, reiche nicht aus, meint Mabrouka M’barek. Die 32-Jährige ist Abgeordnete der Partei "Kongress für die Republik" (CPR), die Mitglied der Regierungskoalition ist. M’barek fordert aber mehr Unterstützung von den Piraten. Sie weiß, wie schwierig die Rufe nach mehr Transparenz in Tunesien umzusetzen sind. Wenn sie im Parlament oder in Ausschusssitzungen fehlt, veröffentlicht sie das auf ihrer Homepage. Während einiger ihrer Arbeitstreffen twittert sie sogar Tagesordnungspunkte und bittet die Netzgemeinde um direkte Rückmeldung. Viele ihrer Kollegen beschweren sich darüber. Sie würde Staatsgeheimnisse verraten, heißt es dann.

Die Themen der Piraten kommen bei vielen Tunesiern nicht an. Sie sehnen sich nach Arbeit und Stabilität statt politischer Teilhabe. Außerdem sehen sie die Verantwortung nach der Stimmabgabe bei den Politikern. Laut der Website "Internet World Stats" haben nur rund 30 Prozent der Bevölkerung in Tunesien Zugang zum Internet. Ein Parteiprogramm, dessen Inhalte auf dem Netz basieren, kann im Idealfall nur rund ein Drittel der Tunesier erreichen. Mit ihren Internetdebatten, so scheint es, sind die Piraten in Tunesien ihrer Zeit voraus. Es wird noch dauern, bis ihre Herzensthemen auch die Herzensthemen anderer Tunesier werden. "Wir arbeiten daran", sagt Ben Ayed.

Doch zunächst liegt der Fokus der Partei darauf, selbst in Freiheit diskutieren zu können. Mit dem Sturz Ben Alis sei zwar die Zensur abgeschafft, doch noch immer würden die Tunesier kontrolliert, sagt er. "Das alte Überwachungssystem ist immer noch da." Dagegen will er nun mit seinen Piraten ankämpfen. Wie? Das weiß er noch nicht. Aber er ist sich sicher, dass sie die passenden Ideen dazu gemeinsam finden werden. Auch wenn sie manchmal ein bisschen faul seien.

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