Tunesiens Parlament bestätigt Einheitsregierung

Das tunesische Parlament hat der neuen Einheitsregierung von Youssef Chahed sein Vertrauen ausgesprochen. Das Kabinett des 41-jährigen Ministerpräsidenten erhielt bei der Abstimmung in der Volksversammlung in Tunis am Freitagabend eine breite Mehrheit: Von den 194 anwesenden Abgeordneten stimmten 167 für das neue Kabinett, 22 votierten dagegen, während sich fünf enthielten. Die Minister können damit nun in den kommenden Tagen ihre Arbeit aufnehmen.

Das tunesische Parlament hatte Ende Juli Ministerpräsident Habib Essid das Vertrauen entzogen. Dem seit anderthalb Jahren regierenden Politiker wurde vorgeworfen, nicht die richtigen Antworten auf die gegenwärtige Krise in Tunesien zu finden. Angesichts der Kritik sprach sich Präsident Béji Caïd Essebsi bereits Anfang Juni für eine Regierung der nationalen Einheit aus. Nach dem Misstrauensvotum beauftragte Essebsi Anfang August dann Chahed mit der Bildung der Regierung.

Das nordafrikanische Land steht unter dem Eindruck mehrerer islamistischer Anschläge, die dem Tourismus schwer schadeten und die ohnehin herrschende Wirtschaftskrise weiter verschärften. Chahed gehört Essebsis Partei Nidaa Tounes an.

Kampf gegen Korruption

Der neue Regierungschef Chahed ist Agrarökonom und Professor. Er kommt aus der säkularen Partei Nidaa Tounes (Ruf Tunesiens), der auch der Präsident angehört."Die Regierung wird sich auf den Krieg gegen den Terrorismus und den Kampf gegen die Korruption konzentrieren und das Wirtschaftswachstum ankurbeln", hatte Chahed nach seiner Ernennung Anfang August angekündigt. Nun erklärte er, dass 2017 eine harte Sparpolitik mit Entlassungen von Staatsbediensteten und der Einführung neuer Steuern nötig sein werde, sollte es nicht gelingen, die Wirtschaft zu beleben.

Bei der Opposition ist Chahed nicht unumstritten. "In dieser Phase braucht das Land einen Politiker mit Erfahrung in Wirtschaftsfragen und Politik, um diese kritische Zeit zu überstehen", sagte Obada al-Kafi von der oppositionellen Maschroua Tounes (Projekt Tunesien) nach der Ernennung. Auch der Präsident der tunesischen Menschenrechtsliga, Abdessattar Ben Moussa, hätte einen politisch unabhängigen Kandidaten mit mehr Erfahrung für die bessere Wahl gehalten. Kritiker verweisen zudem darauf, dass der bisherige Minister für kommunale Angelegenheiten ein angeheirateter Verwandter von Essebsi ist.

Chahed ist der jüngste Ministerpräsident der modernen Geschichte Tunesiens. Er ist bereits der siebte Regierungschef seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali im Zuge der Proteste von Januar 2011. Sein Kabinett aus 26 Ministern und 14 Staatssekretären ist jünger und weiblicher als die Vorgängerregierung. Beteiligt sind mehrere Parteien, darunter insbesondere die islamistische Ennahda-Partei, sowie mehrere unabhängige Politiker.

stu/cr (afp, dpa)