Tunesien will bei Rückführung kooperieren | Aktuell Deutschland | DW | 19.01.2016
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Aktuell Deutschland

Tunesien will bei Rückführung kooperieren

Außenminister-Treffen in Berlin: Tunesien reagiert positiv auf die deutsche Forderung nach beschleunigter Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Die SPD gibt sich kompromissbereit bei der Frage sicherer Herkunftsländer.

"Wir verstehen, dass Deutschland wegen der Hunderttausenden von Menschen, die hierherkommen, unter Druck steht" - und man sei zu einer umfassenden Zusammenarbeit bereit: Das versicherte der tunesische Außenminister Khemaies Jhinaoui in Berlin nach dem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (Artikelfoto).

Die tunesischen Behörden seien bereit zu einer Kooperation - auch vor der Unterzeichnung eines Rücknahmeabkommens mit der Europäischen Union, so Jhinaoui. Steinmeier teilte mit, zwischen ihm und Jhinaoui bestehe "im Prinzip Einverständnis" darüber, abgelehnte Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten mit Ersatzpapieren ("Laissez-Passer"-Papieren) in ihre Heimat zurückzuschicken. Diese Papiere können deutsche Behörden ausstellen, sie müssen aber von den Herkunftsstaaten auch anerkannt werden.

Derzeit hielten sich schätzungsweise 1200 Tunesier illegal in Deutschland auf, berichtete Jhinaoui. "Diese Zahl ist begrenzt, das ist eigentlich kein Problem", fügte der erst kürzlich vereidigte Minister hinzu.

Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte den Vorschlag gemacht, denjenigen Staaten die Entwicklungshilfe zu kürzen, mit denen die Zusammenarbeit bei der Rücknahme schlecht funktioniere. Dazu gehören aktuell auch Tunesien, Algerien und Marokko.

Auf die Frage, ob seine Partei bereit sei, die drei Maghreb-Staaten wie von der CDU gefordert als "sichere Herkunftsländer" einzustufen, sagte Steinmeier, die SPD werde sich dieser Debatte nicht verschließen. Die Sozialdemokraten hätten über die drei nordafrikanischen Länder zwar noch nicht diskutiert. "Aber ich kann mir vorstellen, dass wir da zu Verständigungen innerhalb der Koalition kommen", signalisierte der deutsche Chefdiplomat.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilte mit, er habe in einem ersten Schritt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angewiesen, Anträge von Menschen aus den Maghreb-Ländern prioritär zu prüfen, "um hier noch schneller zu Ergebnissen zu kommen". "Ich bin entschieden dafür, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären", bekräftigte der CDU-Politiker in der Düsseldorfer Zeitung "Rheinische Post".

Für diese Einstufung werde in Deutschland die Zustimmung des Bundesrates benötigt. Daher müssten jetzt die Grünen Position beziehen, meinte de Maizière. Von führenden Politikern der Grünen hieß es aber, das Asylrecht dürfe nicht "nach Lust und Laune" den rechten Populisten geopfert werden. Die Bundesregierung verfalle in "blanken Aktionismus".

Die Diskussion über schnellere Abschiebungen von Flüchtlingen war nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten neu aufgeflammt. Bei den Tätern soll es sich überwiegend um Migranten aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum handeln.

SC/djo (afp, rtr, dpa, epd)