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Aktuell Afrika

Tunesien: Verfassungsentwurf endlich fertig

Die künftige politische Ausrichtung Tunesiens bekommt einen Rahmen: Nach monatelangem politischen Stillstand hat die Verfassunggebende Versammlung den Entwurf für eine neue Verfassung abgeschlossen.

Der Präsident des Gremiums, Mustapha Ben Jaafar, habe den Abschlussentwurf unterzeichnet, sagte Vizepräsident Meheriza Laabidi. Nun wird der Entwurf Staatspräsident Moncef Marzouki und Regierungschef Ali Larayedh vorgelegt, wie die Nachrichtenagentur TAP unter Berufung auf das Büro Jaafars berichtete. Einzelheiten aus dem Verfassungsentwurf waren zunächst nicht bekannt.

Mustafa Ben Jaafar, Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung (Foto: AP)

Mustafa Ben Jaafar, Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung

Anfang Mai hatten die tunesischen Parteien sich über das künftige politische System des Landes geeinigt. Demnach soll weder das Staatsoberhaupt noch der Regierungschef die oberste Kontrolle über die Exekutive, also die ausführende Gewalt haben, wie der Chef der islamistischen Regierungspartei Ennahda, Rached Ghannouchi, sagte. Staats- und Regierungschef bekämen jeweils eigene Vorrechte.

Einigung im Sinne einer Machbalance

Die islamistische Ennahda forderte bislang eine parlamentarische Verfassung in Reinform. Die meisten anderen Parteien wollen hingegen, dass der Staatschef einige Machtbefugnisse behält. Derzeit wird das Amt von dem säkular ausgerichteten Mitte-links-Politiker Marzouki ausgeübt. Die Ennahda-Partei hatte die ersten Wahlen nach dem Sturz des langjährigen tunesischen Machthabers Zine el Abidine Ben Ali Anfang 2011 gewonnen.

Wegen des Streits um die Befugnisse des Staatschefs dauerte der Entwurf der tunesischen Verfassung länger als geplant. Ursprünglich wollten die wichtigsten Parteien bis Oktober 2012 einen Verfassungstext vorlegen.

Verabschiedung der Verfassung bis Ende des Jahres

Regierungschef Ali Larayedh (Foto: AFP)

Regierungschef Ali Larayedh

Einen im April vorgestellten Entwurf hatten Juristen und Oppositionspolitiker scharf kritisiert. Sie bemängelten, der Text sei in wichtigen Punkten zu vage, etwa hinsichtlich der Rolle der Religion, der Menschenrechte und der Gleichberechtigung der Geschlechter.

Der seit März amtierende Regierungschef Larayedh will bis Ende des Jahres die neue Verfassung verabschieden und Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abhalten. Für die Annahme der Verfassung ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament erforderlich.

nem/sti (afp)

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