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Politik

Tunesien plant Wahl eines Verfassungsrats

Die Tunesier wollen am 24. Juli ein Gremium wählen, das eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Das Land ringt seit dem Sturz von Ben Ali um Stabilität und hat zurzeit mit einer Flüchtlingswelle aus Libyen zu kämpfen.

Tunesiens Interimspräsident Fouad Mebazza (Foto: dpa)

Interimspräsident Mebazza: Verfassungsrat als erster Schritt in eine neue Ära

Tunesien geht einen wichtigen Schritt in Richtung Demokratie: Übergangspräsident Fouad Mebazza kündigte am späten Donnerstagabend (03.03.2011) in einer landesweit im Fernsehen übertragenen Rede an, dass am 24. Juli ein Rat gewählt werde, der eine neue Verfassung entwerfen soll. Die neue Verfassung solle "die Hoffnungen und Prinzipien der Revolution" widerspiegeln, die die langjährige autokratische Führung aus dem Amt gejagt habe. Eine weitere zentrale Aufgabe dieses neuen konstituierenden Gremiums werde die Organisation der nächsten Präsidenten- und Parlamentswahl sein. Mebazza selbst und seine Übergangsregierung würden bis dahin im Amt bleiben, sagte er. "Wir erklären heute, dass wir eine neue Ära beginnen." Es werde ein neues politisches System geben, "das endgültig mit dem vertriebenen Regime bricht", sagte Mebazza. In der Hauptstadt Tunis feierten Hunderte Menschen die geplante Wahl des Verfassungsrats.

Ringen um Stabilität in Tunis

Ägyptische Flüchtlinge aus Libyen (Foto: dapd)

Täglich kommen mehr als 10.000 Menschen in Tunesien an

Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Ben Ali am 14. Januar infolge wochenlanger Proteste hatte der damalige Parlamentspräsident Mebazaa kommissarisch die Staatsführung übernommen. Seitdem ringt die Übergangsregierung um Stabilität in dem nordafrikanischen Land. Sie hatte anfangs versprochen, bis Mitte Juli einen neuen Präsidenten wählen zu lassen. Doch die anhaltenden Unruhen und eine Rücktrittswelle in der Regierung gefährden den Wandel. Zudem begrenzt die geltende Verfassung die Amtszeit eines Übergangspräsidenten auf 60 Tage.

Bei neuerlichen Straßenprotesten und Kundgebungen wurden in Tunesien in den vergangenen Tagen mindestens sechs Menschen getötet. Demonstranten machten ihrem Unmut Luft; die Veränderungen werden aus ihrer Sicht zu langsam umgesetzt. Angesichts des öffentlichen Drucks hatte Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi am Sonntag sein Amt niedergelegt. Er war ein langjähriger Verbündeter Ben Alis. Ghannouchi wollte das Land bis zur geplanten Parlamentswahl führen. Seit Sonntag traten zudem sechs Regierungsmitglieder zurück.

Internationale Flüchtlingshilfe

Flüchtlinge aus Libyen in einem Flüchtlingslager am Grenzort Ras Ajdir in Tunesien (Foto:DAPD)

Flüchtlinge aus Libyen in einem Flüchtlingslager am Grenzort Ras Ajdir in Tunesien

Angesichts der blutigen Revolte gegen das Regime des libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi fliehen seit Tagen Tausende Ausländer aus Libyen ins Nachbarland Tunesien. Die Weltgesundheitsorganisation warnte vor einer Seuchengefahr in den tunesischen Flüchtlingslagern. Mittlerweile seien zwar humanitäre Korridore für den Transport von Medikamenten und anderen Hilfsgütern geschaffen worden, sagte WHO-Mitarbeiter Eric Laroche in Tunis. Doch die vorhandenen Unterkünfte im Grenzgebiet platzten aus allen Nähten.

Täglich kommen mehr als 10.000 Menschen aus Libyen nach Tunesien. Die meisten von ihnen sind Ägypter, die in Libyen wohnten. Schon mehr als 180.000 Menschen haben Libyen schätzungsweise verlassen. Die Vereinten Nationen und das Rote Kreuz warnten vor einer humanitären Katastrophe und baten die Staatengemeinschaft um Unterstützung. Ein internationaler Hilfseinsatz, an dem sich auch die Bundeswehr beteiligt, ist bereits angelaufen.

Autorin: Naima El Moussaoui (rtr, dapd, dpa, afp)

Redaktion: Martin Schrader

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