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Streit um Reporter im Parlament

Tumulte im Sejm wegen Ausschluss von Reportern

Die Absicht der nationalkonservativen Regierung in Polen, Journalisten die Berichterstattung aus dem Parlament zu erschweren, hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Im Sejm protestieren Abgeordnete der Opposition.

Rund 30 Abgeordnete der Oppositionsfraktionen stürmten das Podium des polnischen Parlaments Sejm und forderten in Sprechchören und auf Plakaten "Freie Medien" und "Keine Zensur" (Artikelbild). Die Parlamentssitzung wurde daraufhin unterbrochen.

Zugangsbeschränkung für Parlament geplant

Anlass für die ungewöhnliche Aktion war die Absicht der nationalkonservativen Regierung, Medienvertretern den Zugang zum Parlament zu erschweren und ihre Arbeitsbedingungen dort zu verschlechtern. Die neue Regelung sieht vor, dass künftig nur noch der offizielle Videodienst des Parlaments Bilder aus dem Plenarsaal verbreiten darf.

Journalisten sollen in einem Pressezentrum in einem anderen Gebäude untergebracht werden und auch nur dort mit Politikern sprechen können. In den Sejm dürften dann nur noch zwei feste Parlamentskorrespondenten pro Redaktion. Seit dem Zusammenbruch des Kommunismus im Jahr 1989 dürfen sich akkreditierte Medienvertreter frei im Sejm bewegen. 

Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) verteidigte die Pläne. Die neue Regelung solle Abgeordneten und Journalisten gleichermaßen komfortable Arbeitsbedingungen garantieren. Es gehe "auf keinen Fall darum, die Transparenz einzuschränken", sagte der PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk.

Proteste der Medien

Aus Protest boykottierten mehr als 20 polnische Medienhäuser an diesem Freitag die Parlamentssitzung und verzichteten weitgehend auf eine Berichterstattung über die polnische Politik.  An der Aktion beteiligten sich mit der "Gazeta Wyborcza" und "Fakt" die beiden auflagenstärksten Tageszeitungen des Landes.

Journalistenprotest in Warschau (Imago/Eastnews)

Journalistenprotest in Warschau

Auch der private Fernsehsender TVN schloss sich an. Auf Internetseiten wurden Bilder mit Politikern geschwärzt. Vor dem Parlament demonstrierten den zweiten Tag in Folge Journalisten.

Die nationalkonservative Regierung hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition des Landes, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden. Zugleich brachte sie öffentlich-rechtlichen Medien weitgehend unter staatliche Kontrolle. 

wl/se (dpa, afp, epd)