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Asien

Tumulte beim Prozess gegen chinesischen Menschenrechtsanwalt

Schon wieder steht ein Menschenrechtsanwalt in China vor Gericht. Der Vorwurf gegen den 50-jährigen Pu Zhiqiang lautet: Unruhestiftung und Anstachelung zum Hass. Ihm drohen bis zu acht Jahre Haft.

Der Prozessauftakt geriet turbulent. Vor dem Zweiten Mittleren Volksgericht gab es Rangeleien mit Sicherheitskräften, die gegen Unterstützer und ausländische Journalisten vorgingen. Wie die Deutsche Presse-Agentur weiter berichtet, verweigerte das Gericht einer Gruppe von rund zehn Diplomaten die Teilnahme an dem Prozess. "Der Gerichtssaal ist voll", hieß es. Außer Deutschland hatten auch die EU, Österreich, die Niederlande, Schweden, England, Frankreich, die USA und Neuseeland jeweils Vertreter entsandt, die aber vor dem Gericht ausharren mussten.

Ein Großaufgebot von Polizisten in Zivil und Uniform sicherte das Gerichtsgebäude. Unterstützer riefen "Pu Zhiqiang ist unschuldig". Die Sicherheitskräfte gingen nach Schilderungen von Augenzeugen ruppig vor und drängten Demonstranten und Journalisten weg. Menschenrechtsgruppen forderten die "sofortige und bedingungslose" Freilassung Pu Zhiqiangs. Mehrere Personen wurden abgeführt.

Der Club der Auslandskorrespondenten in China (FCCC) protestierte gegen das gewaltsame Vorgehen und forderte, die "Belästigung und gewaltsame Einschüchterung ausländischer Journalisten einzustellen". Der Versuch, die Berichterstattung zu verhindern, sei ein Verstoß gegen die Regeln für ausländische Korrespondenten.

Die Verhandlung selbst endete schon nach kurzer Zeit. Das Urteil wird "in den nächsten Tagen" erwartet. Pus Anwalt, Mo Shaoping, sagte der DPA, er wisse keinen Termin, aber die Entscheidung werde "sehr bald" fallen.

Ein dreiseitiger Strafantrag

Seit fast 600 Tagen sitzt der chinesische Menschenrechtsanwalt bereits hinter Gittern und wartet auf seinen Prozess. Einen Prozess unter Fachleuten. Alle Beteiligten sind bis ins Detail mit dem chinesischen Rechtssystem und seinen Untiefen vertraut.

Im nur dreiseitigen Strafantrag der Staatsanwaltschaft wird dem Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang "Anstachelung zum Hass zwischen ethnischen Gruppen" sowie "öffentliche Unruhestiftung" vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft legt Pu im Detail zur Last, nach dem Massaker auf dem Bahnhofsvorplatz der südwestchinesischen Metropole Kunming im März 2014 achtmal Mikroblog-Kurznachrichten im Internet verbreitet zu haben. Am 1. März 2014 attackierten in Kunming neun schwarz gekleidete Menschen wahllos Fußgänger mit Macheten. 29 Menschen starben, mehrere hundert Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Die Täter gehören der ethnischen Minderheit der Uiguren an, ein Turkvolk im Westen Chinas. Die Pekinger Regierung bezeichnete sie als "Terroristen" und "Separatisten".

Pus Kurznachrichten hätten Hass und Spannungen zwischen den ethnischen Gruppen angestachelt, so der Staatsanwalt. Zahlreiche Internetnutzer sollen Pus Nachrichten weiterverbreitet haben, was die Solidarität zwischen den ethnischen Gruppen zerstört habe, hieß es weiter.

Beim Terroranschlag in Kunming starben 29 Menschen. (Foto: Getty Images)

Beim Terroranschlag in Kunming starben 29 Menschen

Sieben Tweets als Beweis?

Um welche Nachrichten es sich genau handelt, steht nicht in der dreiseitigen Anklage. Im Internet kursieren sieben Weibo-Einträge, die Pu zwischen 2011 und 2014 gepostet haben soll und die ihm nun zum Verhängnis geworden sein sollen.

Nach den Anschlägen in Kunming soll Pu geschrieben haben: "Der Terrorakt ist das Ergebnis, nicht die Ursache." Auch zu Tibet soll Pu geschrieben haben: "In den tibetischen Gebieten sollen alle Tempeln neun Dinge nachweisen, nämlich Porträts von den vier großen Staatsführern (Mao Zedong, Deng Xiaoping, Jiang Zemin und Hu Jintao, Anm. d. Red.), die Nationalflagge, einen Stadtplan, Leitungswasser, Radio und TV, Kino, eine Bibliothek und Zeitungen. Und in der Stadt Yining (In der muslimisch geprägten Autonomen Region Xinjiang, Anm. d. Red.) sind Bart und Gesichtsschleier verboten. Diese Maßnahmen sollten das religiöse Bewusstsein schwächen. Sind die Han-Chinesen verrückt? Oder ist es nicht vielmehr deren Führung?"

Pu als Student auf dem Tiananmen-Platz 1989 (Foto: wikipedia)

Pu als Student auf dem Tiananmen-Platz 1989

Pekings "Widersacher"

Pu war für die Regierung in Peking immer unbequem. Als Student hatte er 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens mehr Demokratie gefordert. Er trat in den Hungerstreik und nahm an der Sitzblockade teil. Verhaftet wurde er nicht.

Nach dem Abschluss des Jurastudiums in Peking bestand er das Staatsexamen und wurde als Rechtsanwalt und Hochschuldozent zugelassen. Zu seinen Mandanten gehörten kritische Journalisten, Bauern, deren Land enteignet wurde, und Folteropfer. 2011 vertrat er den namhaften Künstler Ai Weiwei, der wegen angeblicher Steuerhinterziehung ins Visier der Behörden geraten war.

2013 beschuldigte er auf seinem Account in den sozialen Netzwerken das pensionierte Ständige Mitglied im Politbüro, Zhou Yongkang, des Amtsmissbrauchs. So etwas hatte zuvor noch niemand gewagt. Zwei Jahre später wurde Zhou wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch zu lebenslanger Haft verurteilt. Wegen seines Engagements für Menschrechte und Pressefreiheit war Pu in diesem Jahr für einen Jury Award bei The Bobs, dem von der Deutschen Welle organisierten Wettbewerb für Blogger, Aktivisten und Journalisten, nominiert.

Menschenrechtsbeauftragter Strässer (Foto: Anadolu Agency)

Menschenrechtsbeauftragter Strässer lobte Pu: "Einsatz für mehr Rechtsstaatlichkeit"

Internationale Kritik am Verfahren

Christoph Strässer, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, kritisierte das jetzt gegen Pu eröffnete Verfahren. Pu habe sich "im Rahmen seines Anwaltsberufes und auf Grundlage der geltenden Gesetze für mehr Rechtsstaatlichkeit eingesetzt", so Strässer. Das US-Außenministerium nennt ihn "einen mutigen Strafverteidiger, der wegen seiner unermüdlichen Arbeit für die Rechtsstaatlichkeit in China weltweit hohe Anerkennung genießt."

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