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Aktuell Afrika

Tsvangirai lässt Klage fallen

Der bei den Präsidentschaftswahlen in Simbabwe unterlegene Noch-Regierungschef Tsvangirai hat seine Klage gegen die Abstimmung zurückgezogen. Der Prozess wäre doch nur eine Farce geworden, so die Begründung.

Am Samstag hätten eigentlich die ersten Anhörungen vor dem Gerichtshof in der Hauptstadt Harare angestanden. Der von Tsvangirai angeführten "Partei für Demokratischen Wandel" (MDC) zufolge gaben die für die Organisation der Wahlen Verantwortlichen aber wichtige Dokumente nicht heraus, die vor Gericht verwertbar gewesen wären. Es sei daher unwahrscheinlich, dass es für die MDC und ihren Spitzenkandidaten eine faire Anhörung gegeben habe, so ein Sprecher der Partei.

Fehlerhafte Wählerlisten

Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 31. Juli hatten Staatschef Robert Mugabe und seine Partei nach offiziellen Angaben haushohe Siege davongetragen. Die um Tsvangirai versammelte Opposition hatte hingegen Betrugsvorwürfe erhoben und vor allem fehlerhafte Wählerlisten moniert, auf denen unzählige Wahlberechtigte am Wahltag ihren Namen nicht fanden.

Wahlen in Harare, der Hauptstadt Simbabwes, Juli 31, 2013. AFP/PHOTO

In den Städten sollen viele Tsvangirai-Anhänger um ihr Stimmrecht gebracht worden sein

Gestrichen wurden der Nichtregierungsorganisation ZESN zufolge mehr als 750.000 Bewohner von Städten, in denen es für Tsvangirai traditionell viel Zuspruch gegeben hatte. Tsvangirai war deshalb zunächst vor das Verfassungsgericht des Landes gezogen.

USA: Die Wiederwahl Mugabes ist unglaubwürdig

Das Ausland hatte sich unterschiedlich zum Wahlverlauf geäußert: Während Beobachter der Afrikanischen Union (AU) und der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) die Abstimmung als frei und geordnet beurteilten, gab es von westlichen Ländern Kritik. So sagten beispielsweise die USA, sie hielten die Wiederwahl Mugabes nicht für glaubwürdig.

In Simbabwe regiert bereits seit 33 Jahren der inzwischen 89-jährige Robert Mugabe. Weil sein Konkurrent Tsvangirai nun die Klage gegen das Wahlergebnis zurückgezogen hat, kann Mugabe sich als Präsident für weitere fünf Jahre vereidigen lassen. Den offiziellen Ergebnissen zufolge sollen für Mugabe 61 Prozent der Stimmberechtigten votiert haben, für Tsvangirai nur knapp 34 Prozent.

haz/kle (afp, rtr, ap)

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