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Afrika

Tsvangirai für Verhandlungslösung in Simbabwe

Rückzug der Opposition aus der Stichwahl, Flucht Tsvangirais in die niederländische Botschaft, Krisentreffen der Afrikanischen Union. Gefordert wird das Ende der Gewalt und eine Verschiebung der Stichwahl am Freitag.

Oppositonsführer Morgan Tsvangirai (Quelle:AP)

Simbabwe braucht Friedens keine Unruhestifter - Tsvangirai in Harare

"Jetzt ist Zeit zum Handeln", sagte der simbabwische Oppositionsführer Morgan Tsvangirai am Mittwoch (25.06.2008) vor Journalisten in seinem Haus in Harare. Drei Tage nach seiner Flucht in die niederländische Botschaft hatte er diese vorübergehend verlassen. Gleichzeitig trafen sich Vertreter der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) in Swasiland, um über einen Ausweg aus dem Konflikt zu beraten.

Tsvangirai rief die afrikanischen Staatschefs zu einer Verhandlungslösung auf, um die politische Krise in Simbabwe zu beenden. Die Afrikanische Union (AU) und die SADC sollten die Führung übernehmen und eine Übergangsphase einleiten, "die die Genesung des Landes erlaubt". Ziel der Verhandlungen sollte die Bildung eine Übergangsverwaltung für Simbabwe sein, so der Oppositonsführer: "Es ist jetzt wichtig, dass beide Parteien erkennen, dass das Land brennt und dass der einzige Weg ist, sich hinzusetzen und einen Ausweg zu finden."

UN-Truppen als Schutzschild?

Zuvor hatte Tsvangirai in einem Artikel für die Mittwochsausgabe (25.06.2008) der britischen Zeitung "The Guardian" die Vereinten Nationen dazu aufgefordert, Mugabe offiziell zu verurteilen. Dies scheiterte laut Medienberichten am Widerspruch einer von Südafrika geführten Gruppe. Tsvangirai schrieb, auch wenn internationale Interventionen an Krisenherden mit Schwierigkeiten zu kämpfen hätten, seien die Folgen eines Nicht-Eingreifens schlimmer. Er forderte den Einsatz eienr UN-Truppe, die die Rolle von "Friedenshütern, nicht von Unruhestiftern" übernehmen solle.

In einem Interview mit der "Franfurter Rundschau" erklärte Tsvangirai dagegen, keine Militärintervention zu fordern. Er habe gesagt, Interventionen sollten sich "auf das Feld der Demokratie beschränken". In Afrika sei genügend Kompetenz vorhanden, um alle Parteien zusammenzubringen und eine Lösung zu finden, so Tsvangirai.

Militärinvention keine Option

Vertreter der SADC

Vertreter der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft beraten über die Krise in Simbabwe

Auch der stellvertretende südafrikanische Außenminister Aziz Pahad erklärte vor der Presse in Südafrika, eine Militärintervention in Simbabwe sei nicht notwendig und auch nicht realistisch.

Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, der in dem Konflikt im Namen der 14 Staaten zählenden SADC vermittelt, nahm an dem Dringlichkeitstreffen in Swasilands Hauptstadt Mbabane nicht teil. Sein Sprecher erklärte, er habe keine Einladung für den Krisengipfel erhalten. Vertreten war lediglich die SADC-Troika aus Swasiland, Angola und Tansania, das derzeit den Vorsitz der Afrikanischen Union innehat. Mbeki wurde in der Vergangenheit mehrfach als zu weich gegenüber Mugabe kritisiert.

Rückkehr in die Botschaft

Oppositionsführer Tsvangirai verließ in der Mittagszeit vorübergehend die niederländische Botschaft in Harare, inzwischen sei er, so hieß es aus der Botschaft, jedoch wieder dorthin zurückgekehrt. Er hatte am Montag in der niederländischen Vertretung in Harare aus Angst um seine Sicherheit Zuflucht gesucht. Am Sonntag hatte er mitgeteilt, dass er die für Freitag geplante Stichwahl um die Präsidentschaft boykottieren werde.

Tsvangirai forderte am Mittwoch zudem die Freilassung aller politischen Gefangenen, darunter seines Partei-Generalsekretärs Tendai Biti, der unter dem Vorwurf des Hochverrats festgehalten wird. Ein Großteil der MDC-Führung ist mittlerweile untergetaucht. Die Regierung von Präsident Robert Mugabe hält ungeachtet des Rückzugs von Tsvangirai und internatonaler Kritik an der Stichwahl fest.

Härtere Sanktionen gegen Simbabwe

Die in der SADC vereinten Nachbarländer Simbabwes haben am Mittwoch eine Verschiebung der für Freitag (27.06.2008) angesetzten Stichwahl gefordert. Damit schließen sie sich der Position des Weltsicherheitsrats an. Aufgrund der Gewalt im Land könnten derzeit keine freien und fairen Wahlen stattfinden. Die EU und die USA erklärten zudem, eine Wiederwahl Mugabes nicht anerkennen zu wollen.

Großbritannien kündigte härtere Sanktionen gegen Simbabwe an. Außerdem hat Königin Elizabeth II. Mugabe die 1994 verliehene Ritterwürde wieder entzogen entzogen. Zur Begründung nannte das Außenministerium in London Mugabes "Missachtung der Menschenrechte" und seine "verwerfliche Geringschätzung der Demokratie".

Präsident Mugabe zeigte sich bisher unbeeindruckt von der internatonalen Kritik: "Die da drüben in Washington und London können so laut schreibe wie sie wollen, unser Volk wird das endgültige Urteil sprechen."

Die MDC hatte die Parlamentswahl am 29. März gewonnen, bei der gleichzeitig abgehaltenen Präsidentenwahl erhielt ihr Kandidat Tsvangirai im ersten Wahlgang die meisten Stimmen, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. Seitdem hat sich die politische Krise in Simbabwe zusehends verschärft. (ahe)

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