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Aktuell Europa

Tsipras zu einem weiteren Treffen in Brüssel

Die Zeit drängt und das weiß auch der griechische Ministerpräsident Tsipras. Es verwundert deshalb nicht, dass kurzfristig ein neues Treffen angesetzt wurde, um in der Schuldenkrise doch noch eine Lösung zu finden.

Nach Angaben aus Regierungskreisen in Athen kommt Alexis Tsipras in Brüssel erneut mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen.

An den neuen Beratungen über die Griechenland-Rettung am Rande eines Treffens der Euro-Finanzminister sollen auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, teilnehmen, wie ein Regierungsvertreter in Athen sagte.

Die Finanzminister sind gefragt

Am Mittwochabend kommen in Brüssel die Finanzminister der Eurozone zu einem womöglich entscheidenden Sondertreffen zusammen. Ziel ist es, letzte Hand an einen von Experten vorbereiteten Kompromissvorschlag der Griechenland-Gläubiger und der Regierung in Athen zu legen.

Dieser soll die weitere finanzielle Unterstützung des von der Pleite bedrohten Landes ermöglichen, sofern die griechische Regierung ausreichend verlangte Reformen zusagt.

Gelingt ein Durchbruch, könnte eine Einigung am Donnerstag von den Staats- und Regierungschefs der Währungsunion beim regulären EU-Gipfel gebilligt werden. Scheitern dagegen die Gespräche, bleibt bis zum Auslaufen des griechischen Hilfsprogramms Ende Juni kaum noch Zeit, um das Land vor dem Bankrott zu retten.

Kanzlerin Angela Merkel hatte nach dem Sondergipfel der Eurozone am Montagabend in Brüssel betont, es gebe zwar einen gewissen Fortschritt. "Aber es ist auch klar geworden, dass noch sehr viel Arbeit zu leisten ist, und dass die Zeit dafür sehr kurz ist."

Basis der Verhandlungen bleibe die Position des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission. Alle diese drei Institutionen - so betonte die Kanzlerin - seien Griechenland bereits deutlich entgegengekommen.

Das akut pleitebedrohte Griechenland hatte seinen internationalen Geldgebern in der Nacht zum Montag neue Reformvorschläge gemacht, um bisher blockierte Hilfsgelder zu erhalten. Die internationalen Geldgeber hatten Griechenland zwei Hilfsprogramme mit zusammen rund 240 Milliarden Euro eingeräumt.

Druck auch von Zuhause

Je näher eine Einigung rückt, desto stärker wird der linke griechische Ministerpräsident Tsipras aus seinen eigenen Reihen angegriffen. Dort rebelliert der linke Flügel seiner Syriza-Partei, und auch der rechtspopulistische Koalitionspartner droht bei der Abstimmung im Athener Parlament mit Gegenstimmen.

Unterdessen demonstrierten in Athen erneut Tausende Anhänger der griechischen Gewerkschaftsbewegung Pame gegen drohende neue Sparmaßnahmen. Viele schwenkten rote Flaggen mit Hammer und Sichel und riefen anti-europäische Slogans wie "Gegen die Plutokratie" und "Gegen die Sparpolitik". Die Pame steht der griechischen kommunistischen Partei KKE nahe, die im Athener Parlament mit 15 Abgeordneten vertreten ist.

haz/nin (rtr, dpa, afp)