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Aktuell Europa

Tsipras wirft Spanien und Portugal Verschwörung vor

Starker Tobak aus Griechenland: Der Ministerpräsident beschuldigt die rechten Führungen Spaniens und Portugals, seine Regierung stürzen zu wollen. Und der Athener Finanzminister stellt Rückzahlungen in Frage.

Bei einer Veranstaltung seiner Syriza-Partei fuhr Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras harte verbale Geschütze auf: Er warf den konservativen Regierungen in Spanien und Portugal vor, an der Spitze einer Verschwörung zum Sturz der neuen Links-Regierung in Athen zu stehen. Beide Länder hätten versucht, die Verhandlungen um den im Schuldenstreit in der Euro-Zone in den Abgrund zu lenken.

Angst vor dem griechischen Beispiel?

Sowohl Spanien als auch Portugal hätten Sorge, dass das griechische Beispiel radikalen Kräften vor den Parlamentswahlen in den eigenen Ländern Auftrieb geben könnte, so Tspiras. Ihr Plan sei es gewesen und sei es noch, die griechische Regierung zur bedingungslosen Aufgabe zu zwingen, bevor deren Arbeit Früchte trage. "Und vor allem vor den Wahlen in Spanien", fügte der griechische Ministerpräsident hinzu.

In Spanien stehen vor dem Jahresende Parlamentswahlen an, in Portugal nach dem Sommer. Die erst vor einem Jahr gegründete Anti-Sparkurs-Partei Podemos ist in Spanien zu einer ernsten Gefahr für die regierende Volkspartei geworden. In einer Umfrage Anfang Februar lag sie mit knapp 28 Prozent deutlich vor den früher dominierenden Sozialisten und der Volkspartei.

Varoufakis will über Staatsanleihen verhandeln

Auch eine neue Äußerung des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis dürfte noch für Wirbel sorgen. In einem Fernsehinterview sagte Varoufakis, er wolle über die Rückzahlung von Staatsanleihen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro verhandeln. Die Anleihen werden von der Europäischen Zentralbank (EZB) gehalten, ihre Ablösung wird im Sommer fällig.

Welches Ziel die von ihm angestrebten Verhandlungen haben könnten, ließ der Finanzminister zwar offen. Allerdings sagte er: "Wenn wir das Geld hätten, würden wir bezahlen. Sie wissen, dass wir es nicht haben."

Allein 800 Millionen Euro Zinszahlungen

Der Bundestag hatte am Freitag einer Verlängerung des laufenden Rettungsprogramms durch die Euro-Zone um vier Monate bis Ende Juni zugestimmt. Grundlage dafür war eine Zusage Griechenlands, alle Verbindlichkeiten zu erfüllen. Der griechische Staat muss im März einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) von rund 1,6 Milliarden Euro zurückzahlen und im April 800 Millionen Euro für Zinszahlungen aufbringen.

cw/sc (rtr, dpa)