Tsipras wirft linke Abweichler aus Regierung
18. Juli 2015
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat bei einer Regierungsumbildung zahlreiche Vertreter des linken Flügels seiner Partei entlassen. Darunter ist der Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis, wie Tsipras' Büro mitteilte. Zudem wurde der stellvertretende Minister für Sozialthemen, Dimitris Stratoulis, geschasst. Die beiden gelten als Anführer des linken Flügels von Tsipras' Partei. Sie sperren sich gegen weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen und befürworten den Austritt aus der Eurozone. Gehen müssen auch mehrere Vizeminister.
Verteidigungsminister Kammenos bleibt
Die Entlassenen werden durch enge Mitarbeiter und Vertraute des Regierungschefs ersetzt. Das wichtige Ministerium für Umwelt und Energie, das bald zahlreiche Privatisierungen vornehmen muss, übernimmt Tsipras' enger Mitarbeiter Panos Skourletis. Finanzminister bleibt Euklid Tsakalotos. Auch Außenminister Nikos Kotzias und Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis behalten ihre Posten. Verteidigungsminister Panos Kammenos, der Chef der rechtspopulistischen Junior-Koalitionspartei der Unabhängigen Griechen (Anel), bleibt ebenfalls im Amt .
32 Abgeordnete des linken Flügels der regierenden Partei Bündnis der radikalen Linken (Syriza), darunter auch Lafazanis und Stratoulis, hatten am Donnerstagfrüh gegen das griechische Sparprogramm im Parlament votiert. Es gab zudem sechs weitere Abweichler, die sich der Stimme enthielten und eine Abgeordnete, die nicht zur Abstimmung erschien.
Neuwahlen im Herbst?
Mit der Umbildung der Athener Regierungsmannschaft dürfte der Kampf von Tsipras mit dem linken Syriza-Flügel aber nicht zu Ende sein. Experten erwarten weitere Streitigkeiten: Am 22. Juli müssen weitere Sparmaßnahmen und Reformen vom Parlament gebilligt werden, auch hier wird wieder mit Abweichlern gerechnet. Tsipras hatte seinen Mitarbeitern nach dem Parlamentsbeschluss in der Nacht zum Donnerstag gesagt, er wolle das Land weiter mit einer Minderheitsregierung führen, die sich auf 123 der insgesamt 300 Volksvertreter in dem Parlament stützen kann und von der Opposition geduldet wird. Erste Priorität habe jetzt das neue Spar- und Hilfsprogramm. Wenn das unter Dach und Fach sei, könnten im Herbst vorgezogene Wahlen stattfinden, hieß es aus Regierungskreisen.
sti/haz/gri (dpa, afp, rtr)