1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Europa

Tsipras will über Sparkurs abstimmen lassen

Jetzt soll das Volk entscheiden: Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat eine Volksabstimmung über die weitere Zusammenarbeit mit den Geldgebern angekündigt. Was die genaue Frage sein wird, ist noch nicht bekannt.

Am 5. Juli will Alexis Tsipras die griechischen Brüger über die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen abstimmen lassen. Er werde die Gläubiger bitten, das am 30. Juni auslaufende Hilfspaket um einige Tage zu verlängern, sagte Tsipras am Freitagabend. Das Volk solle entscheiden, ob es die Vorschläge der Euro-Partner akzeptieren könne.

Die Pleite droht

Ohne weitere Hilfen der Gläubiger steht Hellas vor der Staatspleite. Die verlangten Einsparungen und Steuererhöhungen, mit denen die Wirtschaft wettbewerbsfähiger gemacht werden soll, sind bei weiten Teilen der Bevölkerung des hoch verschuldeten Landes verhasst. Tsipras wurde mit dem Versprechen gewählt, den Sparkurs zu beenden.

Der Links-Politiker hatte nach intensiven Verhandlungen mit den Gläubigern eine Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts einberufen. Er sagte, seiner Regierung sei ein Ultimatum gestellt worden, das nicht mit den Werten Europas vereinbar sei. Wörtlich erklärte der Regierungschef nach dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel: "Die Gründungsprinzipien der Europäischen Union waren Demokratie, Solidarität, Qualität und gegenseitiger Respekt. Diese Prinzipien basierten nicht auf Erpressungen und Ultimaten." EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte kurz darauf, Griechenland sei kein Ultimatum gestellt worden.

Tsipras mit Juncker bei Verhandlungen

EU-Kommissionspräsident Juncker (links) und sein Gesprächspartner aus Athen

Die Regierung in Athen teilte zudem mit, dass die Banken am Montag öffnen würden und es keine Pläne für Kapitalverkehrskontrollen gebe. Zuletzt hatten die Bürger des Landes wegen der anhaltenden Unsicherheit Milliarden abgehoben. Am Samstag werde es weitere Verhandlungen mit EZB-Präsident Mario Draghi geben.

Eigentlich wollen die Euro-Finanzminister an diesem Samstag in Brüssel eine Vereinbarung mit der griechischen Regierung über weitere finanzielle Unterstützung treffen. Der Termin gilt als letzte Chance für Athen, eine Einigung zu erreichen. Denn schließlich laufen die Verhandlungen mit den Geldgebern - der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) - bereits seit Monaten. EU-Kommissionschef Juncker erklärte: "Ich bin eher optimistisch, aber nicht überoptimistisch."

Der gemeinsame Vorschlag der Geldgeber-Institutionen sei kein "Nimm-es-oder-lass-es-Angebot". Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem werde versuchen, die unterschiedlichen Haltungen zusammenzubringen. "Das wird nicht einfach sein." Und der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk fügte hinzu: "Wir sind dem Tag nahe, an dem das Spiel aus ist."

Die Opposition in Athen wittert angesichts dieser Lage ein wenig Morgenluft. Antonis Samaras, früherer Regierungschef in Griechenland und Führer der konservativen Nia Demokratia, erklärte, die von Tsipras angestrebte Volksabstimmung sei am Ende eine Entscheidung über den Verbleib in der Europäischen Union. Der Ministerpräsident habe das Land in eine ausweglose Lage manövriert.

ml/haz (rtr,afp,dpa)