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Tsipras stoppt Privatisierungsprojekt

28. Januar 2015

Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat einen tiefgreifenden Wandel in seinem Land angekündigt. Die Privatisierung des größten griechischen Hafens in Piräus wurde bereits gestoppt.

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Hafen von Piräus, Griechenland (Foto: Jannis Papadimitriou)
Bild: DW/J. Papadimitriou

Der Vorsitzende der linken Syriza-Partei sagte am Mittwoch in der ersten Kabinettssitzung in Athen, seine Regierung werde die Klientelwirtschaft beenden. Die Griechen erwarteten einen radikalen Wandel. "Wir sind eine Regierung der nationalen Rettung", sagte er und bekräftigte das Ziel, mit den internationalen Geldgebern Schuldenerleichterungen auszuhandeln.

Als eine ihrer ersten Amtshandlungen hatte die Regierung die Privatisierung des größten griechischen Hafens in Piräus gestoppt. Außerdem wurde der Verkauf des staatlichen Energieversorgers PCC auf Eis gelegt. Die Privatisierung von Staatseigentum gehört zu den Auflagen der internationalen Geldgeber im Gegenzug für die Finanzhilfen an das hoch verschuldete Land.

Keine Konfrontation mit Gläubigern

Tsipras sagte, er werde keinen zerstörerischen Zusammenstoß mit den Gläubigern suchen. Ein Gespräch mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Freitag werde "produktiv" sein. Die Regierung werde ein ausgeglichenes Budget anstreben, aber keine unrealistischen Überschüsse.

Griechenland wird von seinen Euro-Partnern und dem IWF mit insgesamt 240 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt. Tsipras will das Land in der Eurozone halten, die Reformauflagen der Gläubiger aber kippen. Er werde seine Wähler nicht enttäuschen, sagte Tsipras.

zdh/ul (rtr)