1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Europa

Tsipras setzt sein Sparpaket durch

Begleitet von gewalttätigen Protesten vor dem griechischen Parlament haben die Abgeordneten ein neues Sparprogramm beschlossen, zu dem auch Rentenkürzungen gehören. Das Paket ist Voraussetzung für weitere Finanzhilfen.

Der griechische Premierminister Tsipras bei seiner Brandrede vor der Abstimmung im Parlament (Foto: dpa)

Der griechische Premierminister Tsipras bei seiner Brandrede vor der Abstimmung im Parlament

300 Sitze hat das griechische Parlament, 153 davon belegen die Abgeordneten der Links-Rechts-Koalition von Regierungschef Alexis Tsipras - eine denkbar knappe Mehrheit. Deshalb war die Abstimmung am späten Abend auch mit großer Spannung erwartet worden.

Tsipras bestand die politische Kraftprobe. Alle 153 Abgeordneten der Regierungskoalition votierten mit "Ja", wie das Staatsradio berichtete. Der Premierminister hatte zuvor noch einmal eindringlich um Zustimmung zum neuen Sparprogramm für sein Land geworben. Ohne Reformen werde das griechische Rentensystem zusammenbrechen, sagte er vor den Abgeordenten im Parlament.

Opposition fordert Tsipras' Rücktritt

Die Sprecher der stärksten Oppositionspartei Nea Dimokratika (ND) warfen der Regierung dagegen vor, sie habe nicht den Mut, den staatlichen Bereich zu verkleinern, statt Renten zu kürzen. ND-Chef Kyriakos Mitsotakis forderte Tsipras zum Rücktritt auf.

Durch die Rentenkürzungen sollen insgesamt 1,8 Milliarden Euro eingespart werden. Außerdem umfasst das Sparpaket noch Steuererhöhungen, die ebenfalls 1,8 Milliarden Euro einbringen sollen. Die Sparmaßnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Gläubiger des von der Pleite bedrohten Landes.

Demonstranten attackieren die Athener Polizei mit Brandsätzen (Foto: Reuters)

Demonstranten attackierten die Athener Polizei mit Brandsätzen

Auf den Straßen Athens demonstrierten auch am Sonntag Tausende gegen das Sparpaket. "Stoppt das Sparmaßnahmen-Fallbeil für unsere Renten", hieß es auf Transparenten. Einige hundert Randalierer warfen Brandflaschen auf die Polizei, die Beamten setzten Tränengas ein.

An diesem Montag kommen in Brüssel die Finanzminister der Eurogruppe zusammen, um sich von den Prüf-Institutionen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds über den Stand der Umsetzung angemahnter Reformen informieren lassen. Laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll es bei dem Treffen auch darum gehen, wie man die Schulden für Griechenland langfristig tragfähig machen kann.

djo/nin/ul (afp, dpa, rtr)

Die Redaktion empfiehlt