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Europa

Tsipras: Rolle vorwärts, Rolle rückwärts

Der griechische Premier hat die EU-Partner in einer TV-Ansprache scharf angegriffen. Die leise Hoffnung auf eine Wende in Athen ist dahin. Ein Brief aus Athen hatte Bewegung versprochen. Von Bernd Riegert, Brüssel.

Griechenland Tsipras Fernsehansprache

Rede an die Nation: Alexis Tsipras will nicht nachgeben, sondern ein "Nein" zum Angebot der Euro-Gruppe

Am Morgen hatte es noch ein wenig nach einer halben Wende ausgesehen, am Nachmittag trat der griechische Premier Alexis Tsipras vor die Fernsehkameras in Athen und machte keinerlei Anzeichen mehr von Nachgiebigkeit. Am Morgen war ein Brief mit der Anerkennung der Kreditauflagen für das zweite Hilfspaket aus der Feder von Alexis Tsipras bekannt geworden, am Nachmittag warf Tsipras den Europäern dann wieder undemokratisches Verhalten vor.

"Sie wollen uns ersticken. Sie wollen unsere Banken ersticken", behauptete der Regierungschef. "Es ist eine Schande, dass wir diese beschämenden Szenen erleben. Sie wollen unsere Banken schließen, weil wir eine Abstimmung wollen." Alexis Tsipras bezog sich auf die langen Schlangen von Rentnern, die heute an wenigen Banken versuchen, ihre Renten abzuheben. Griechenland hatte seine Banken für mindestens eine Woche schließen müssen, weil nach den gescheiterten Verhandlungen mit den Kreditgebern der Kapitalverkehr kontrolliert werden muss. Die Europäische Zentralbank hat die Versorgung der Banken mit Bargeld vorübergend einstellen müssen. Am Ende seiner Rede forderte der linksradikale Premier seine Landsleute auf, am Sonntag mit "Nein" im Referendum zu stimmen. Davon erhofft sich Tsipras eine stärkere Verhandlungsposition. Er wolle aber, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibe.

Risse zwischen Merkel und Hollande?

Frankreich Angela Merkel und Francois Hollande in Paris

Merkel (li) und Hollande: Wann soll verhandelt werden?

Die Geldgeber Griechenlands sind sich nach dieser Ansprache und vor allem dem letzten Brief aus Athen auch nicht mehr ganz einig. In der Bundestags-Debatte über die Griechenlandkrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf beharrt, dass mit der Regierung in Athen erst wieder verhandelt werden kann, wenn das Ergebnis des Referendums in Griechenland am Sonntag vorliegt. Der französische Präsident Francois Hollande sagte dagegen in Lyon,eine Vereinbarung müsse "sofort" her. "Es wird schon so lange über ein Vereinbarung gesprochen. Sie muss jetzt getroffen werden", so Hollande. Der französische Präsident will nicht mehr auf das Referendum warten, dass der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras überraschend am vergangenen Freitag angekündigt hatte.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, der heute bei Bundeskanzlerin Merkel in Berlin zu Gast war, hat die Faxen offenbar dicke. "Ich halte das Referendum in Griechenland für einen Fehler", sagte der Sozialdemokrat. Renzi beschwerte sich, dass seit Monaten in der Europäischen Union nur noch über Griechenland geredet werden. "Es gibt aber auch noch 27 anderer Länder in der Union."

Noch ein Brief aus Athen

Alexis Tsipras hatte am Mittwoch einen Brief geschrieben mit dessem Inhalt die Geldgeber nicht unbedingt gerechnet haben. In dem Schreiben, das im sozialen Netzwerk "Twitter" kursiert und das der "Financial Times" vorliegt, erkennt Tsipras die Bedingungen der drei Institutionen (Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds und EU-Kommission) für weitere Hilfszahlungen an. EU-Beamte bestätigen inzwischen den Eingang des Briefes.

Der zwei Seiten lange Brief ergänzt offenbar den Antrag auf eine neue Hilfe von 29 Milliarden Euro, den der griechische Ministerpräsident am Dienstag nach Brüssel geschickt hatte. Alexis Tsipras schreibt, die "hellenische Republik ist bereit, die Experten-Vereinbarung zu akzeptieren", und zwar mit einigen Klarstellungen und Ergänzungen. Gemeint ist ein Angebot der Institutionen vom vergangenen Freitag, das auf der Seite der EU-Kommission veröffentlicht wurde. Die griechische Regierung scheint nunmehr bereit, die umstrittene Mehrwertsteuer-Reform zu akzeptieren. Bei der Renten-Reform will Tsipras nur noch kleinere Änderungen erreichen. Die Sonderzuschläge für kleine Renten sollen nach seinem Vorschlag langsamer auslaufen als von den Geldgebern verlangt.

Schäuble sieht wenig Hoffnung

Brüssel Eurogruppe Wolfgang Schäuble

Schäuble: Keine sofortigen Verhandlungen

Die Finanzminister der Euro-Gruppe, die am Vormittag wieder telefonisch konferieren wollten, verschoben nach Eingang des Briefs aus Athen ihre Sitzung auf den späten Nachmittag. Man müsse erst einmal prüfen, was die griechische Regierung jetzt genau vorschlage. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte in Brüssel, das zweite Hilfsprogramm, auf das sich der jüngste Brief aus Athen bezieht, existiere nicht mehr. Es ist letzte Nacht ausgelaufen. "Deshalb sind wir jetzt in einer ganz anderen Lage", so Dombrovskis. "Dieses Programm wurde nicht verlängert." Jetzt müssten Verhandlungen über einen ganz neuen Kredit nach den Regeln des Rettungsschirms ESM beginnen. "Das ist eine sehr komplizierte Situation", sagte Dombrovskis.

Ob die Euro-Finanzminister sehr schnell einem dritten Hilfsprogramm zustimmen können und einfach die Verabredungen aus dem zweiten Programm als Grundlage nehmen ist fraglich. Zumindest der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble braucht dazu eigentlich einen Auftrag des Bundestages. "Wir können nicht da anknüpfen, wo wir aufgehört haben", sagte Schäuble in Berlin. Das alte, das zweite Programm existiere nicht mehr. Schäuble forderte die griechische Seite auf, ihre Position klarzustellen.

Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, wollte sich am Mittwochmittag zunächst nicht zu dem neuen Schreiben aus Athen äußern. "Ich stehe in ständigem Kontakt mit den Behörden in Griechenland", sagte Juncker nur, der in den letzten Wochen versucht hatte, eine Vermittlerrolle einzunehmen.

Referendum verschieben?

Die Syriza-geführte Regierung wäre eventuell bereit, das Referendum zum Hilfspaket, das für Sonntag in Griechenland angesetzt ist, wieder zu streichen. Voraussetzung sei die Zustimmung der Geldgeber zu einem neuen Hilfspaket. Das sagte der Europa-Abgeordnete Dimitris Papadimoulis am Mittwochmorgen in Brüssel. Auf jeden Fall wolle seine Regierung weiter verhandeln, vor und nach dem Referendum, sagte Papadimoulis. Bei dem Referendum wird nach Ablehnung oder Annahme eines Hilfsangebots vom Donnerstag letzter Woche gefragt, das so nicht mehr existiert.

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