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Europa

Tsipras auf der Suche nach Alliierten

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will eine breite europäische Koalition gegen die Sparpolitik bilden. Daher wirbt er derzeit bei einer Tour für einen Kurswechsel in Europa. Doch das wird nicht einfach.

Alexis Tsipras und Nicos Anastasiades in Zypern am 2.2.2015 (Foto: EPA/KATIA CHRISTODOULOU)

Die erste Auslandsreise als Regierungschef führte Tsipras (rechts) nach Zypern

Alexis Tsipras ist sich bewusst, dass er die Neuverhandlung des griechischen Schuldendienstes nicht im Alleingang führen kann. Um den richtigen Ton wird in Athen immer allerdings noch gerungen: Nachdem

Finanzminister Yanis Varoufakis

am Freitag die Zusammenarbeit mit den Spar-Kontrolleuren der aus EU, IWF und EZB bestehenden Troika brüsk aufkündigte und weltweit für Aufruhr sorgte, bemühte sich Regierungschef Tsipras um

versöhnlichere Töne

und ließ verlauten, er wolle eine "für Griechenland und Europa gleichermaßen vorteilhafte Lösung".

Nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Michel Sapin am Sonntag (1.2.) in Paris sprach sich Varoufakis ausdrücklich gegen einen Interessenkonflikt zwischen dem Norden und dem kriselnden Süden Europas aus. Bei den Verhandlungen würde sich

Athen mit Paris oder Berlin

an die gleiche Tischseite setzen, versicherte er. Auf der gegenüberliegenden Seite sitze "das gemeinsame Problem". In diesem Sinne würde er sich gerne mit Bundesfinanzminister Schäuble treffen, erklärte Griechenlands oberster Kassenwärter.

Alexis Tsipras mit Giannis Varoufakis (Foto: AP Photo/InTime News, Giannis Liakos)

Alexis Tsipras (l.) und Yanis Varoufakis touren zurzeit durch Europa

Im Wahlkampf klang das noch ganz anders: Eine Linksregierung würde "das Memorandum der Austeritätspolitik zerreißen" und "das Spardiktat aus Berlin" entschieden zurückweisen, erklärten führende Syriza-Politiker. Immer noch sieht die Athener Sonntagszeitung To Vima "Tsipras im Krieg gegen Merkel und das konservative Europa" und prognostiziert einen "Bruch vor dem Kompromiss".

Frankreich und Italien im Visier

Potentielle Partner für seine vermutliche

Allianz gegen die Sparpolitik

sieht der Premier vor allem in Frankreich und Italien. Das bestätigt Nikos Pappas, Staatsminister und engster Vertrauter von Tsipras, im Athener TV-Sender Mega: In den nächsten Tagen werde der Ministerpräsident Zypern, Italien und Frankreich besuchen; diese Strategie werde bald Früchte tragen, glaubt Pappas. "Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, Kontakte zu knüpfen und Allianzen zu schmieden".

Tsipras investiere vor allem in die Allianz mit dem französischen Präsidenten François Hollande, berichtet die Politjournalistin Dimitra Kroustalli in der Zeitung To Vima. Dieser stehe nämlich so stark unter Druck seitens der Rechtspopulistin Marine Le Pen, dass er eine Kompromisslösung für Griechenland unmöglich abschlagen könne, erläutert die Athener Journalistin.

Sein erster Auslandsbesuch führt Tsipras am Montag (02.02.2015) allerdings nach Zypern. Fast schon traditionell ist der außenpolitische Einstand eines neu gewählten griechischen Ministerpräsidenten auf der Mittelmeerinsel. Und doch hat dieser Zypern-Besuch etwas Besonderes: Beim konservativen Präsidenten Zyperns Nikos Anastasiades will der Linkspolitiker Tsipras anscheinend um Beihilfe zum Widerstand gegen die Sparpolitik werben. Seinem Vorgänger Antonis Samaras, einem politischen Glaubensgenossen von Anastasiades, blieb diese Unterstützung in der Vergangenheit allerdings verwehrt. Sollte es bei der reservierten Haltung bleiben, dürfte das in Nikosia für eine rege innenpolitische Diskussion sorgen.

Alexis Tsipras und Pablo Iglesias beim Wahlkampfauftritt am 22.01.2015 in Athen (Foto: EPA/ORESTIS PANAGIOTOU +++(c) dpa - Bildfunk)

Gute Freunde - Alexis Tsipras und Pablo Iglesias bei einem Wahlkampfauftritt in Athen

"Eine Modifizierung der Rückzahlungsbedingungen für Griechenland hätte positive Auswirkungen für andere, hoch verschuldete EU-Länder, die dann ebenfalls eine ähnliche Regelung verlangen würden", erklärt Stavros Tombazos, Professor an der Universität Zypern, im Gespräch mit der Tageszeitung Phileleftheros.

Spanien zeigt Syriza die kalte Schulter

Wenig Unterstützung erhält Tsipras derzeit auf der iberischen Halbinsel. Die spanische Mitte-Rechts-Regierung distanzierte sich ausdrücklich von den Syriza-Forderungen. Finanzminister Luis de Guindos gab zu bedenken, sein Land habe Griechenland bereits mit 26 Milliarden Euro geholfen. Ablehnend hat sich auch der Ministerpräsident Portugals Pedro Passos Coelho geäußert. Rückenwind bekommt der griechische Regierungschef immerhin von der linken Protestpartei Podemos ("Wir können"), die als spanische Entsprechung von Syriza gilt und derzeit in mehreren Umfragen führt. Beide Parteien stehen sich nahe: Tsipras war auf dem Gründungsparteitag der spanischen Linkspartei zu Gast. Im Gegenzug besuchte Podemos-Chef Pablo Iglesias die Syriza-Abschlusskundgebung vor der Athener Parlamentswahl. Ermutigt durch den Erfolg der Linkspartei in Griechenland hofft Iglesias nun auf einen Linksruck bei der Parlamentswahl in Spanien im November.

In diesem Fall hätte die griechische Linkspartei vermutlich einen wichtigen Partner für seine Allianz gegen die Sparpolitik. Allerdings scheint Podemos in den letzten Tagen eine gewisse Distanz zu den griechischen Genossen aufzubauen: "Wir halten etwas Abstand voneinander, weil die Lage in Griechenland und Spanien unterschiedlich ist. Spanien ist stärker und kann besser (auf die Krise) reagieren", sagte neulich der Vizechef der Podemos-Partei Íñigo Errejón der Zeitung El País.

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