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Aktuell Europa

Tsipras als griechischer Ministerpräsident vereidigt

Die Linkspartei Syriza und die Unabhängigen Griechen haben eine Regierungskoalition gebildet. Nur einen Tag nach der Wahl wurde Syriza-Chef Tsipras als neuer Ministerpräsident vereidigt.

Alexis Tsipras wurde am Nachmittag vom griechischen Präsidenten Karolos Papoulias (im Artikelbild links) als neuer Ministerpräsident nominiert. Danach legte der 40-Jährige den Amtseid ab. Bei der Zeremonie am Sitz von Präsident Papoulias kündigte Tsipras an, die Interessen des griechischen Volkes zu wahren. Tsipras ist der jüngste Regierungschef in Griechenland seit 150 Jahren.

Zuvor hatte das Linksbündnis Syriza die Bildung einer Koalition mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) bestätigt. "Wir haben uns geeinigt", sagte ein Syriza-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Athen. Der Vorsitzende der nationalistischen Partei, Panos Kammenos, hatte die Zusammenarbeit schon kurz nach einem Treffen mit Syriza-Chef Alexis Tsipras verkündet. "Von diesem Moment an gibt es eine Regierung", so Kammenos.

Vorläufiges Endergebnis liegt vor

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bekam Syriza 36,3 Prozent und 149 Mandate im neuen griechischen Parlament. Für die Bildung einer Regierung sind 151 der 300 Parlamentssitze nötig. Die Unabhängigen Griechen erreichen 4,8 Prozent und 13 Mandate. Beide Parteien hatten sich im Wahlkampf deutlich gegen die Sparprogramme und Kreditrückzahlungen an die internationalen Geldgeber ausgesprochen.

Die Parteichefs der Unabhängigen Griechen und der Syriza, Panos Kammenos und Alexis Tsipras, bei einem Sondiderungstreffen in Athen (Foto: AFP)

Die Parteichefs der Unabhängigen Griechen und der Syriza, Panos Kammenos und Alexis Tsipras, in Athen

In Griechenland hält das Wahlrecht einen besonderen Bonus für den Sieger bei Parlamentswahlen bereit. 250 der 300 Sitze werden in einfacher Verhältniswahl vergeben. Die stärkste Partei erhält einen Zuschlag von 50 Sitzen. Damit sollen die Chancen für die Bildung einer starken Regierung erhöht werden.

Pasok zur Kleinpartei geschrumpft

Nach Angaben des Innenministeriums kommen die bislang regierenden Konservativen der Nea Dimokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras nur noch auf 27,8 Prozent (Juni 2012: 29,7) und werden 76 Sitze im Parlament erhalten. Der bisherige Junior-Koalitionspartner der Konservativen, die sozialistische Pasok, bekam nur mehr 4,7 (Juni 2012: 12,3) Prozent und 13 Sitze. Samaras gestand inzwischen seine Niederlage ein.

Drittstärkste Kraft wurde die rechtsextremistische Goldene Morgenröte mit 6,3 Prozent (Juni 2012: 6,9). Sie wird 17 Abgeordnete im neuen Parlament haben. Die im vergangenen Jahr neu gegründete proeuropäische Partei der Mitte, To Potami (Der Fluss), kam auf 6,1 Prozent und 17 Abgeordnete. Den Einzug ins Parlament schaffte auch die Kommunistische Partei KKE mit 5,5 Prozent (Juni 2012: 4,5) und 15 Sitzen. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,9 Prozent. Im Jahr 2012 hatte sie 62,4 Prozent betragen.

Tsipras: "Desaströse Sparpolitik" beendet

Tsipras hatte bereits am Sonntagabend Verhandlungen über die Reformauflagen seiner internationalen Geldgeber angekündigt. "Das Mandat des griechischen Volks schließt ohne Zweifel den Teufelskreis des Sparens", sagte Syriza-Chef Alexis Tsipras vor Tausenden jubelnden Anhängern am Sonntagabend. Die Griechen hätten für ein Ende der "desaströsen Sparpolitik" gestimmt. Die neue Regierung werde nun eigene Reformpläne vorlegen, wolle dabei aber mit den Geldgebern an einer gemeinsamen Lösung arbeiten. Ein Streit solle verhindert werden. Der Euro fiel zum Dollar auf den niedrigsten Stand seit elf Jahren. Die asiatischen Börsen tendierten schwächer.

Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben Griechenland bisher mit Darlehen von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. In der Eurogruppe wird über eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms über den 28. Februar hinaus nachgedacht. Die Euro-Finanzminister wollen bereits an diesem Montag über den weiteren Weg des Krisenlandes sprechen. Konkrete Beschlüsse sind aber noch nicht geplant.

sti/as/kle (dpa, rtr, afp, ape)