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Europa

Tschetscheniens Präsident räumt Menschenrechtsverletzungen ein

Der Europarat als Gesprächsforum: Politische Vertreter Russlands und Tschetscheniens diskutieren in Straßburg über eine Lösung des Konflikts im Nordkaukasus. Am Runden Tisch sitzt auch Tschetscheniens Präsident Alchanow.

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Präsident von Moskaus Gnaden: Alu Alchanow

Der Kreml-treue Politiker räumte am Rande der informellen Veranstaltung Menschenrechtsverletzungen in der russischen Republik ein: "Wir geben zu, dass Menschenrechtsverletzungen und Rechtsmissbrauch in Tschetschenien nach wie vor Realität sind", sagte Alchanow am Montag (21.3.2005) in Straßburg. Gleichzeitig bezeichnete er Berichte über weit verbreitete Entführungen durch Sicherheitskräfte in der russischen Kaukasusrepublik als übertrieben. Alchanow betonte, die Gespräche seien keine Verhandlungen, sondern vielmehr ein Informationsaustausch.

Keine Beteiligung der tschetschenischen Opposition

Am Runden Tisch in Straßburg beteiligten sich rund 40 russische und tschetschenische Vertreter sowie Mitglieder des Europarates und internationale Experten zusammen, um über den Konflikt in der Kaukasusrepublik zu beraten. Repräsentanten der tschetschenischen Opposition nahmen an dem Treffen nicht teil. Dennoch werde die Situation in Tschetschenien aus allen Blickwinkeln diskutiert, erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Wladimir Lukin.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete am Montag, noch immer würden viele Zivilpersonen von Sicherheitskräften entführt. Die Praxis habe mittlerweile das Ausmaß eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit erreicht. Seit 1999 seien Tausende verschwunden. Alchanow wies dies zurück.

"Europarat will nicht tatenlos zusehen"

Die Organisation des Runden Tisches war im Oktober 2004 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates beschlossen worden. In einer Resolution der Abgeordneten aus den 46 Mitgliedsländern hieß es: "Der Europarat darf nicht tatenlos zusehen, wenn täglich in Tschetschenien und seinen Nachbarrepubliken Menschen durch Terroranschläge, Landminen, Übergriffe der Sicherheitskräfte oder Gewalttaten des organisierten Verbrechens sterben." (mik)

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