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Fokus Osteuropa

Tschetschenien: Erstmals Gespräche zwischen Regierung und Exil-Opposition

Der tschetschenische Parlamentspräsident Dukuwacha Abdurachmanow hat in Oslo mit Achmed Sakajew verhandelt. Experten schließen eine Rückkehr des Chefs der selbsternannten Exilregierung in seine Heimat nicht aus.

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Achmed Sakajew

Den Wunsch, einen Dialog mit Achmed Sakajew aufzunehmen, haben sowohl die russischen als auch tschetschenischen Behörden schon vor längerer Zeit geäußert. Die ersten Versuche, sich mit dem ehemaligen Rebellenführer zu treffen, der sich im Londoner Exil aufhält, wurden bereits im Jahr 2007 unternommen. Aber zu direkten Gesprächen kam es erst jetzt in Oslo. Welche Fragen bei der Begegnung erörtert wurden ist unbekannt. Aus dem Umfeld des tschetschenischen Parlamentschefs Dukuwacha Abdurachmanow verlautete lediglich, in zwei Verhandlungstagen sei darüber beraten worden, wie inner-tschetschenische Eintracht erreicht werden könnte.

Schlüsselfigur der Opposition

Beobachter schließen nicht aus, dass ein Thema der Gespräche in Oslo auch die mögliche Rückkehr von Achmed Sakajew in seine Heimat Tschetschenien gewesen sein könnte. Der moskau-treue Republikspräsident Ramsan Kadyrow hat mehrfach erklärt, zuletzt Anfang Juli, er würde Sakajew gerne in Grosny sehen. "Das ist für Kadyrow von Vorteil, denn für ihn würde eine Rückkehr Sakajews zusätzliche politische Pluspunkte bringen. Sakajew ist heute die Schlüsselfigur der tschetschenischen Opposition. Seine Rückkehr könnte eine Konsolidierung einleiten", sagte der Nordkaukasus-Experte des Moskauer Carnegie-Zentrums, Aleksej Malaschenko, der Deutschen Welle.

Zu berücksichtigen ist dabei aber auch die Haltung Russlands. Die russische Regierung, so der Experte, wüsste derzeit noch nicht, wie sie auf eine mögliche Rückkehr Sakajews reagieren sollte. "Das Thema bereitet Russland Kopfschmerzen. Als ehemaliger Rebellenführer hat Sakajew aus russischer Sicht viel angestellt, und was passiert, wenn man ihm verzeiht, ist unklar", sagte Malaschenko. Er fügte hinzu: "Es ist wahrscheinlich so: Wenn Moskau Sakajew amnestieren würde, wären die russischen Behörden mit einem schwierigen Problem konfrontiert. Denn dann würde aus dem Ausland ein dem Kreml unbequemes Publikum ins Land zurückkommen."

Moskau nennt Bedingungen

Russland hat unterdessen formuliert, unter welchen Bedingungen Sakajew in seine Heimat zurückkehren könnte. Der Sondervertreter des russischen Präsidenten für internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender organisierter Kriminalität, Anatolij Safonow, sagte, Sakajew könne das Angebot zur Rückkehr annehmen, wenn er bereit wäre, vor Gericht zu beweisen, dass er unschuldig sei. Sakajew selbst hat allerdings mehrfach erklärt, er betrachte die Vorwürfe der russischen Behörden als rein politisch motiviert. Moskau hatte nach Sakajew international gefahndet. Aber in Großbritannien erhielt er politisches Asyl. London lehnte eine Auslieferung an Moskau ab. Darüber streiten Großbritannien und Russland seit Jahren.

Sakajew betonte nach dem Treffen in Oslo, er sei zu einem Dialog bereit. Er beabsichtige aber nicht, nach Tschetschenien zurückzukehren. "Es ist politisch töricht und für alles und alle schädlich, die Realitäten zu missachten", sagte er.

Lebensgefahr für Sakajew

Nach Ansicht des Carnegie-Experten Malaschenko ist Sakajew reich. Er sei in jedem Sinne ein unabhängiger Mann. Es sei nicht sehr wahrscheinlich, dass Sakajew im Falle einer Rückkehr nach Tschetschenien sich unter Kadyrows Schutzschirm begeben werde. Es bestehe die Gefahr, dass Sakajew ermordet würde. Denn er habe viele Feinde, in Russland und in Tschetschenien, so der Experte.

Autor: Jegor Winogradow / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Bernd Johann

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