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Ostmitteleuropa

Tschechisches Abgeordnetenhaus billigt Entwurf zur Sicherheit des Luftraums durch US-Flugzeuge

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Prag, 7.11.2002, RADIO PRAG, deutsch

Heute Vormittag (7.11.) hat das tschechische Abgeordnetenhaus den Gesetzesentwurf der Regierung gebilligt, auf dessen Grundlage die Hilfe der US-amerikanischen Streitkräfte beim Schutz des tschechischen Luftraums während des bevorstehenden NATO-Gipfels in Prag geregelt wird. Damit das neue Gesetz rechtzeitig in Kraft treten kann, hat in der vergangenen Woche der Abgeordnetenchef Lubomir Zaoralek auf Vorschlag der Regierung den legislativen Notstand ausgerufen. Anschließend wurde im Abgeordnetenhaus die erste Lesung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2003 eröffnet. Finanzminister Bohuslav Sobotka zufolge sei die Abstimmung über die Endfassung des Haushaltsplans erst am Freitag zu erwarten. (fp)

  • Datum 07.11.2002
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