Regierung vor dem Aus
3. Oktober 2006
Damit muss Ministerpräsident Topolaneks Regierung laut Verfassung zurücktreten. Das Kabinett von Topolanek erhielt am Dienstag (3.10.2006) lediglich 96 der 195 abgegebenen Stimmen. Für einen Erfolg wären zwei Ja-Stimmen mehr nötig gewesen. Über die weiteren Schritte muss nun in den kommenden Wochen Staatspräsident Vaclav Klaus entscheiden. Er kann erneut Topolanek oder einen anderen Politiker mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen.
Präsident noch auf Reisen
Bis dahin bleibt die Minderheitsregierung der Bürgerpartei (ODS) vermutlich geschäftsführend im Amt. Laut Topolanek reicht das Kabinett vermutlich am Mittwoch seinen Rücktritt ein. Klaus kehrt erst am Donnerstagabend von einer umfangreichen Asien-Reise zurück. Mit der Niederlage ist erstmals eine Regierung in Tschechien an der Vertrauensabstimmung gescheitert.
Die ODS verfügt im Abgeordnetenhaus nur über 81 Mandate und konnte seit ihrem Wahlsieg mit keiner Parlamentspartei ein mehrheitsfähiges Bündnis bilden. Das Kabinett war Anfang September vereidigt worden und musste sich laut Verfassung innerhalb von 30 Tagen einer Vertrauensabstimmung stellen.
Alle Optionen offen
Topolanek hatte am Dienstag in seiner Regierungserklärung versprochen, bei einem positiven Votum das Land zu Neuwahlen im Frühjahr 2007 zu führen. Hingegen hatte sein Vorgänger Jiri Paroubek das Parlament aufgefordert, gegen das Kabinett zu stimmen. "Diese Regierung gefährdet mit ihrer skeptischen Haltung die Stellung unseres Landes in der EU", sagte der Sozialdemokrat (CSSD).
Unklar ist, wem Klaus nun den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird. Als möglich gilt, dass das Staatsoberhaupt zunächst die Kommunal- und Senatswahlen am 20./21. Oktober abwartet. Neben Paroubek rechnet sich erneut Topolanek Chancen auf das Mandat aus. Auch vorgezogene Wahlen gelten nicht als ausgeschlossen. (stl)