Tschechische Pressestimmen über staatliche Souveränität nach dem EU-Beitritt

Prag, 5.5.2004, PRAGER ZEITUNG, deutsch

Die von Präsident Václav Klaus aufgeworfene Frage über den Verlust der staatlichen Souveränität nach dem EU-Beitritt bewegt die tschechischen Tageszeitungen.

Politiker gefordert

Die Wirtschaftszeitung "Hospodárské noviny" (3.5.) sieht neben dem Positiven der Mitgliedschaft einen negativen Aspekt:

Die Souveränität, die wir nun haben, müssen wir selbst ausfüllen. Ob wir unter 25 Ländern unsere Interessen und Vorstellungen durchsetzen können, hängt von jenen ab, die uns vertreten. Das Stimmrecht ist nur ein Instrument, das nur so wirksam ist, wie es geschickt eingesetzt wird. Die scharfe europäische Konkurrenz verlangt einen anderen Einsatz als denjenigen, den die tschechischen Politiker von zu Hause kennen. Die Tatsache, dass die tschechische Politik endgültig und definitiv nicht mehr nur tschechisch ist, zählt zu den größten Herausforderungen, vor denen diese seit 1989 gestellt wird.

Psychiater gefragt

Die linksorientierte "Právo" (3.5.) geht auf die zwei Lager in Tschechien ein:

Die einen möchten gern ein Europa als einen Markt ohne Grenzen, und damit genug. Sie sind nämlich lieber die ersten in der tschechischen Provinz als die zweiten in einer großen Gemeinschaft. Sie fürchten den Wirtschaftswettbewerb, mehr aber noch die Konkurrenz im Geist, am meisten aber die Herausforderungen der modernen Welt, auf die ihnen ihr Thatcher-Katechismus keine Antwort geben kann. Auf deren Argumente, dass "Europa ein Kaffee" sei, "in dem sich Tschechien auflöse wie ein Stück Zucker", oder dass die "Union etwas wie der kommunistische RGW (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe – MD)" sei, kann eigentlich nur ein Psychiater eingehen. Die Geschicke der Tschechischen Republik sind nun in den Händen des europäischen Volkes.

Kein Völkergefängnis

Die liberale Tageszeitung "MF Dnes" (3.5.) geht noch einmal auf das Argument ein, die EU sei nichts anderes als eine Wiederholung des RGW:

Damals hat uns niemand nach unserer Bereitschaft gefragt, Mitglied des kommunistischen RGW zu werden. Ebenso wenig war die führende, über jeder Kritik stehende Rolle Moskaus umstritten. Der Europäischen Union sind wir aus freien Stücken beigetreten und die Brüsseler Institutionen werden wir kritisieren und bemängeln. Und vor allem werden dort unsere Vertreter sitzen, und sie können das Geschehen in Europa beeinflussen. Europa wandelt sich kaum in einen Superstaat oder ein Völkergefängnis, weil in jedem Land starke Kräfte existieren, die einer überstürzten Integration den Riegel vorschieben. Und Europa setzt sich nicht aus einem europäischen politischen Volk zusammen, sondern aus vielen Völkern, die alle ihre Souveränität wahren wollen. (fp)