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Ostmitteleuropa

Tschechische Kommunisten fordern neues Begnadigungsrecht

- Neben dem Präsidenten soll künftig auch der Premierminister über Gnadengesuche entscheiden

Prag, 21.6.2002, RADIO PRAG, deutsch

Die Kommunistische Partei KSCM, die bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am Wochenende 18,5 Prozent der Stimmen erhalten hat, will im Abgeordnetenhaus als erstes durchsetzen, dass Begnadigungen künftig nicht allein vom Präsidenten ausgesprochen werden. Die Kommunisten kritisieren Präsident Havel unter anderem dafür, dass er eine große Zahl an Begnadigungen in problematischen Fällen ausgesprochen hat. Sie schlagen daher eine Verfassungsnovelle vor, nach der Gnadengesuche neben dem Präsidenten auch vom Premier bewilligt werden müssen.

Weiter will sich die Kommunistische Partei für eine Steuerreform einsetzen. Eine Initiative, die zur Aufhebung des Lustrationsgesetzes führt, erwartet sie hingegen von der Regierung. Die Europäische Union störe dieses Gesetz, sagte am Donnerstag der kommunistische Fraktionsvorsitzende Vojtech Filip. (fp)

  • Datum 21.06.2002
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