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Aktuell Europa

Tschechische Koalition löst sich auf

Die tschechische Drei-Parteien-Koalition hat sich aufgelöst, die Regierung um Ministerpräsident Petr Necas will aber im Amt bleiben. Zumindest vorerst: Wenn sich keine neuen Mehrheiten finden, gibt es wohl Neuwahlen.

Schon seit Tagen wurde über einen Koalitionsbruch spekuliert, nun kam es tatsächlich so. Ministerpräsident Petr Necas (im Bild oben Mitte) teilte in Prag mit, die Koalition aus seiner Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der konservativen TOP 09 und der Partei für öffentliche Angelegenheiten werde zum kommenden Freitag beendet. Er wolle nun mit seinen bisherigen Partnern nach neuen Mehrheiten suchen. Sollten diese nicht gefunden werden, seien Neuwahlen die einzige Alternative.

Bestechung in Regierungspartei

Die Ankündigung erfolgte, nachdem Vit Barta - ein führendes Mitglied der Partei für öffentliche Angelegenheiten - am vergangenen Freitag wegen Bestechung verurteilt wurde. Barta erklärte darauf, er werde die Politik verlassen, weigerte sich aber, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen.

Andere führende Mitglieder der Partei wie die stellvertretende Vorsitzende Karolina Peake traten wegen der Affäre in der vergangenen Woche aus und wollen eine neue Partei gründen, die möglicherweise eine Koalition mit Necas eingeht. Ohne die Partei für öffentliche Angelegenheiten hat die Regierung keine Mehrheit im Parlament.

Massenproteste gegen Sparpläne

Während die Mitglieder der Koalition am Wochenende fieberhaft nach einem Ausweg aus der Krise gesucht hatten, forderten die Teilnehmer einer der größten Demonstrationen seit dem Ende des Kommunismus vor mehr als 20 Jahren sofortige Neuwahlen. Mehr als 80.000 Menschen waren am Samstag in Prag auf die Straßen gegangen, um gegen die strikte Sparpolitik der Regierung zu protestieren. Die Gewerkschaften sprachen sogar von bis zu 120.000 Teilnehmern. Die Demonstranten verlangten die Rücknahme der bisherigen Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen.

fw/ml (dapd, afp, dpa)

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