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Europa

Tschechiens Verfassungsgericht entscheidet über Lissabon-Vertrag

Tschechisches Verfassungsgericht in Brno (Brünn) (Foto: dpa)


Hochspannung in der EU: Das tschechische Verfassungsgericht hat am Dienstag (27.10.2009) seine Beratungen über den Lissabon-Vertrag aufgenommen. Von seinem Urteil hängt mit ab, ob der EU-kritische Präsident Vaclav Klaus den Vertrag ratifiziert und er damit endlich europaweit in Kraft treten kann.
Eine Gruppe von 17 EU-kritischen Senatoren ist der Ansicht, das Abkommen stehe im Konflikt zur tschechischen Verfassung und hatte deshalb Klage erhoben. Klaus sympathisiert mit der Beschwerde. Wann die Richter in Brünn ein Urteil fällen, ist offen. (az/mr/dpa)