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Ostmitteleuropa

"Tschechiens Sozialdemokraten in Versuchung"

– Folgen der ersten Regierungskrise im Kabinett Spidla noch nicht überwunden – Vize-Premier Gross schließt Neuwahlen nicht völlig aus

Köln, 24.9.2002, CTK, MLADA FRONTA DNES

CTK, 22.9.2002, tschech.

Falls die regierenden Sozialdemokraten (CSSD) zu allzu großen Zugeständnissen innerhalb der gegenwärtigen Regierungskoalition (mit Christdemokraten und Liberalen – MD) gedrängt werden sollten, würde die CSSD für Neuwahlen plädieren. Das erklärte Stanislav Gross, stellvertretender Ministerpräsident in einer Fernsehdebatte am Sonntag (22.9.). Tschechiens Sozialdemokratische Partei werde seinen Worten nach "keinesfalls ihr Wesen verraten."

Für vorzeitige Wahlen sprach sich auch der Vorsitzende der (oppositionellen – MD) Bürgerdemokraten (ODS), Vaclav Klaus, aus. (...)

Vor kurzem gab es bei der ersten Regierungskrise (des neuen Prager Kabinetts – MD) sogar bei Regierungschef Vladimir Spidla, der zugleich CSSD-Vorsitzender ist, Überlegungen, als äußerste Lösung Neuwahlen abzuhalten. Nach sechs Tagen war die Krise schließlich am Mittwoch (18.9.) mit einem Zusatz zum Koalitionsvertrag beigelegt worden. (...) (ykk)

MLADA FRONTA DNES, 24,9,2002, tschech.

(...) Die hauchdünne Mehrheit, über die die Regierung Spidla im Parlament verfügt (101 Sitze im 200-köpfigen Parlament – MD) zerfällt. Das Schlimme dabei ist, dass im Gegensatz zu der alten sozialdemokratischen Regierung Zeman, die in den vergangenen vier Jahren nicht in die Versuchung geriet, mit den Kommunisten (KSCM) zusammenzuarbeiten (CSSD und KSCM hatten zusammen 98 Parlamentsmandate), heute diese Versuchung bei Teilen der CSSD vorhanden ist. Jetzt könnten die Sozialdemokraten zusammen mit den Kommunisten auch eine komfortablere Mehrheit erreichen.

Die CSSD ist gespalten (ähnlich wie 1945), und dies verspricht nichts Gutes. Während die konservativen Parteien sehr ähnliche Programme haben und aus diesem Grund nicht fähig sind zusammenzuarbeiten, sieht es bei der Linken, die aus einer ideologisch uneinheitlichen und aus einer posttotalitären Partei besteht, anders aus: die Sozialdemokraten sind ständig einer großen Versuchung ausgesetzt. (...)

Die großen Hoffnungen, die sich die tschechische Öffentlichkeit 1992 mit der ODS und mit Vaclav Klaus gemacht hatte, gehören längst der Vergangenheit an. Es gibt jedoch eine Ausnahme: die KSCM. Es sind die Kommunisten, die seit 1992 von der innenpolitischen Lage ständig profitieren. So kehren wir nach und nach wieder in die Nachkriegszeit zurück. Die Sozialdemokratie im Zerfall und die Kommunisten in der Offensive. (ykk)

  • Datum 24.09.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2hGD
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