1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Europa

Tschechien will Fiskalpakt einhalten

Tschechien ist für Berlin kein leichter Partner. Der Konflikt um das Atomkraftwerk Temelin belastet die Beziehung, ebenso die Weigerung, den EU-Fiskalpakt zu unterzeichnen. Eine Bilanz der Reise der Kanzlerin nach Prag.

Der liberal-konservative Ministerpräsident Petr Necas versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Treffen in Prag Transparenz beim Ausbau des Atomkraftwerks Temelín nahe der bayerischen Grenze, verlangte aber zugleich Akzeptanz für die Pläne. Zugleich sicherte er der Kanzlerin zu, dass Tschechien den europäischen Fiskalpakt zu mehr Haushaltsdisziplin erfüllen werde - auch ohne ihn zu unterschreiben. Sein Land werde "de facto" die Anforderungen einhalten. Tschechien habe ein starkes Interesse an einem starken Euro, betonte Necas. Merkel zeigte sich optimistisch, dass Prag den Vertrag eines Tages unterschreiben werde. Sie sagte: "Auch wenn Tschechien den Fiskalpakt jetzt nicht unterzeichnet hat, wissen wir, dass sich die tschechische Regierung das offenhält."

Krone statt Euro

Tschechien mit seiner Drei-Parteien-Koalition und Großbritannien haben den Fiskalpakt im Gegensatz zu den übrigen 25 EU-Mitgliedsstaaten nicht unterzeichnet. Nach Merkels Angaben ist die tschechische Haltung für die Europäische Union unproblematisch, da dem Fiskalpakt nur jene Länder beitreten müssten, die den Euro als Währung haben. Die Tschechische Republik hat mit der Krone eine eigene Währung.

Video ansehen 01:09

Kanzlerin zu Besuch in Tschechien

Necas sagte, Tschechien habe ein starkes Interesse an einem stabilen Euro. "Wir sind überzeugt, dass nur eine Stärkung der Konkurrenzfähigkeit langfristig die Schuldenprobleme lösen kann." Die tschechische Wettbewerbsfähigkeit müsse weiter ausgebaut werden. Zum Konflikt um den Atommeiler nahe der bayerischen Grenze bemerkte Necas: "Wir sind gute Nachbarn und deswegen möchten wir keine Geheimnisse vor den Deutschen haben."

Temelin

Das Atomkraftwerk Temelin

Sein Land sei bereit, auch öffentlich über den Ausbau des Atommeilers Temelín zu diskutieren. Umweltschützer hatten sich eine konkrete Absprache zwischen Necas und Merkel erhofft. Denn es ist immer noch nicht klar, inwieweit deutsche und auch österreichische Sicherheitsbedenken überhaupt berücksichtigt werden könnten.

Koalition vor dem Aus?

Und unklar ist auch, wie lange Necas noch das Sagen in Prag haben wird. Unmittelbar nach den Gesprächen mit der Bundeskanzlerin kam die Ankündigung des kleinsten Koalitionspartners in der tschechischen Regierung, sie werde am Mittwoch den Rücktritt ihrer drei Minister einreichen. Die kleine "Partei Öffentliche Angelegenheiten" will offenbar die Koalition platzen lassen. Ihr Vorsitzender Radek John sagte, die Bürger hätten kein Vertrauen mehr in die Regierung.

ml/gmf (AFP, dpa)

Audio und Video zum Thema