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Aktuell Welt

Tschechien will Chinas wichtigster EU-Partner werden

Kehrtwende in Tschechiens China-Politik: Beim Besuch von Staatschef Xi in Prag vereinbarten beide Länder eine strategische Partnerschaft. Die Opposition kritisiert den Kurs von Präsident Zeman als "Stiefelleckerei".

Mit seiner Unterschrift unter den Vertrag mit China besiegelte der tschechische Präsident Milos Zeman den außenpolitischen Kurswechsel: Lange Jahre zählte Tschechien zu den schärfsten Kritikern Chinas, insbesondere der Menschenrechtsverletzungen des kommunistischen Regimes - nun soll es nach dem Willen Zemans zu einem der wichtigsten Partner Pekings in der Europäischen Union (EU) werden.

Tschechien soll sicherer Hafen für China werden

Sein Land solle für China zu einem sicheren Hafen und einem "Tor zur Europäischen Union" werden, sagte Zeman. Davon verspricht er sich vor allem wirtschaftliche Vorteile. Er stellte chinesische Investitionen in Höhe von umgerechnet 3,5 Milliarden Euro in diesem Jahr in Aussicht. Zugleich betonte er, dass die Volkswagen-Tochter Skoda massiv in China investieren werde. Zudem wollen beide Länder in den Bereichen Gesundheit, Transport, IT, Wissenschaft, Tourismus und Finanzwesen zusammenarbeiten.

Chinas Staatschef Xi Jinping (l.) und der tschechische Präsident Milos Zeman unterschreiben Partnerschafts-Vertrag (Foto: picture-alliance/dpa/M. Krumphanzl)

Xi Jinping und Milos Zeman unterschreiben den Partnerschafts-Vertrag

Die Kritiker im Lande lassen sich durch die Ankündigung nicht beschwichtigen. "Eine derartige Stiefelleckerei habe ich noch nie erlebt“, kritisierte der ehemalige Außenminister Karel Schwarzenberg von der Oppositionspartei TOP09 den pompösen Empfang des chinesischen Staats- und Regierungschefs in Prag. Um ihr Missfallen über die Vereinbarung mit Xi Jinping zu zeigen und auf Menschenrechtsverletzungen in China hinzuweisen, hängten Parteikollegen von Schwarzenberg am Dienstag zwei tibetische Fahnen aus Fenstern des Parlamentsgebäudes. Auf den Straßen gab es nach Angaben der Polizei wie schon am ersten Besuchstag vereinzelt Rangeleien zwischen pro-chinesischen Demonstranten und Menschenrechtsaktivisten.

Xi fühlt sich wie ein Prager

Xi scheint die Kritik der Opposition nichts auszumachen. Er fühle sich in Prag "wie zu Hause", erklärte der kommunistische Staatschef, der am zweiten Tag seines dreitägigen Besuchs mit 21 Kanonensalven vor dem Präsidentensitz auf der Prager Burg begrüßt wurde. Am Tag zuvor hatte er nach seinen Ankunft auf der Sommersitz des tschechischen Präsidenten gemeinsam mit Zeman einen Ginkgo-Baum gepflanzt.

ww/sc (afp, ap, dpa)

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